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Steuern & Recht

Besteuerung von Gold und Goldanlagen


Verluste aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen stellen ein (schädliches) Steuerstundungsmodell dar, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt Verluste zu nutzen – nicht jedoch, wenn eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vorliegt.

Handel mit Gold und Edelmetall durch neu gegründete ausländische Gesellschaft

Die Varianten zur Ausnutzung eines (negativen und positiven) Progressionsvorhaltes bei bestimmten ausländischen gewerblichen Einkünften stehen schon längere Zeit auf dem Prüfstand. Folgende Parameter sind – vereinfacht –  für das Funktionieren der Anlagestrategie mit Gold (aber auch mit anderen Wirtschaftsgütern) entscheidend: Ausländische gewerbliche Personengesellschaft, Vorliegen gewerblicher Einkünfte, DBA Beteuerungsrecht im (ausländischen) Belegenheitsstaat, Gewinnermittlung der ausländischen Einkünfte in Deutschland nach § 4 Abs. 3 EStG. Durch Anwendung des (negativen und im Jahr der Veräußerung des Edelmetalls dann positiven) Progressionsvorbehaltes lassen sich Steuereinsparungen erzielen: Der Steuersatz kann im Jahr des Kaufs über den negativen Progressionsvorbehalt erheblich herunter gedrückt werden. Wird das Gold in einem der folgenden Jahre verkauft, sind die anfallenden Gewinne im Inland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt. Die Einnahmen bewirken dann lediglich steigende Steuersätze. Das wirkt sich aber bei Spitzenverdienern nicht aus, da sie ohnehin in der höchsten Progressionsstufe liegen. Das Hessische Finanzgericht hatte Gelegenheit, sich mit einer dieser Gestaltungen zu beschäftigen.

Steuersparmodell wird zum Steuerstundungsmodell

Der Steuerpflichtige hatte in Großbritannien eine Personengesellschaft gegründet, die im ersten Jahr ihrer Tätigkeit Goldbarren erwarb. In der Einkommensteuererklärung machte der Steuerpflichtige zunächst erfolglos die Berücksichtigung eines Verlustanteils aus der Unternehmensbeteiligung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG geltend. Das Finanzgericht wies das Besteuerungsrecht der Einkünfte aus der Beteiligung an der britischen Personengesellschaft (entgegen dem Antrag des Steuerpflichtigen) Deutschland zu, der Verlust konnte aber bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung steuerlich in voller Höhe abgezogen werden. Begründung: Nach den tatsächlichen Gegebenheiten (nur einmalig erfolgter Ankauf und Verkauf mit Gold) lag statt Unternehmensgewinnen lediglich eine vermögensverwaltende Tätigkeit der personengesellschaft vor (für diese Art der Einkünfte hat der Ansässigkeitsstaat und nicht der Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht). Die Pflicht zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich habe nur nach britischem Recht, nicht aber nach deutschem Recht bestanden. Ebenso spielte es abkommensrechtlich keine Rolle, dass die Personengesellschaft gewerblich geprägt ist. Die Folgen für den Steuerpflichtigen waren insofern zwar vorteilhaft, aber nicht ganz so, wie er sich das vorgestellt hatte: Das Besteuerungsrecht liegt ausschließlich in Deutschland (d.h. keine Nutzung des negativen Progressionsvorbehalts) und aus der definitiven Steuerersparnis wird nunmehr nur eine solche temporärer Art.

Der zutreffenden Verlustermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stehe – so die Richter – auch das Abzugsverbot für sog. Steuerstundungsmodelle nach § 15 b EStG nicht entgegen. Es handele sich nämlich nicht um eine modellhafte Gestaltung aufgrund eines vorgefertigten Vertragskonzepts. Vielmehr beruhte die Gründung des britischen Unternehmens auf einer hinreichend individuellen Gestaltung des Steuerpflichtigen selbst. Zwar habe sich der Steuerpflichtige jeweils im Vorfeld durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken beraten lassen. Jedoch liege in einer beratungsbegleiteten, eigenen Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzeptes eines Dritten.

Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel künftig eingeschränkt

Hinweis: Im Zuge des Jahressteuergesetz light sollen künftig durch eine Ergänzung des § 32b Abs. 2 EStG Steuergestaltungen vermieden werden, die den negativen Progressionsvorbehalt gezielt zur Steuerersparnis ausnutzen. Die Neuregelung soll erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden sein, die nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Diese für den Erwerb entstehenden Kosten können erst in dem Zeitpunkt gewinnmindernd berücksichtigt werden, in dem der Veräußerungserlös vereinnahmt wurde oder die Wirtschaftsgüter entnommen wurden.

Fundstelle

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. November 2012 (11 K 3175/09) – Revision anhängig (Az. beim Bundesfinanzhof: I R 3/13)