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Steuern & Recht

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigten Empfänger


Die Finanzgerichtsbarkeit beschäftigte die Frage, ob für die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung landwirtschaftlicher Anlagen an eine nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Person die Mindestbemessungsgrundlage maßgeblich ist. Die Richter am Finanzgericht München haben dies in ihrem Urteil vom 27. November 2012 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – verneint.

Eine Grundstücksgemeinschaft mit einem Ehepaar als Gemeinschafter verpachtete ein landwirtschaftliches Grundstück zur Nutzung als Zuchtanlage ab Juni 2006 an ihren Sohn. Das Finanzamt legte für die Besteuerung der Verpachtung nicht den vereinbarten Pachtzins, sondern die (im Vergleich dazu deutlich höhere) Mindestbemessungsgrundlage zugrunde. Das Finanzgericht folgte dem nicht: Die Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage sei nur insoweit durch EU Recht gedeckt, als sie der Verhütung von Steuerhinterziehung oder -umgehung dient. Eine solche Gefahr bestehe aber nicht, wenn die Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer erfolgt.

Europarichter im Widerspruch zu (anderslautender) nationaler Rechtsprechung

Die Finanzverwaltung hat sich bislang an einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahr 2008 (noch betreffend das Umsatzsteuergesetz 1993) orientiert: Dort hatten die höchsten Richter entschieden, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen grundsätzlich bei Rechtsgeschäften zwischen Nahestehenden bestehe, und zwar nicht nur bei Leistungen an Personen, die nicht oder nur eingeschränkt zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sondern auch bei Leistungen an diejenigen, die den Vorsteuerabzug vollumfänglich in Anspruch nehmen können. Das Finanzgericht zieht hingegen ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteil vom 26. April 2012 – C-621/10, Balkan and Sea Properties ADSITS) für seine Entscheidungsfindung zu Rate. Tenor: Wenn die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung zu einem künstlich niedrigen oder hohen Preis erfolgt, der zwischen Beteiligten vereinbart wird, die beide zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, kann auf dieser Stufe keine Steuerhinterziehung stattfinden. Erst beim Endverbraucher oder bei einem eine „Mischung“ von Umsätzen bewirkenden Steuerpflichtigen, der nur zu einem Pro-rata-Abzug berechtigt ist, könne ein künstlicher Preis zu einem Steuerausfall führen. Nur wenn die von dem Vorgang betroffene Person also nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, bestehe ein Risiko von Steuerhinterziehung, dem die Mitgliedstaaten nach Art. 80 Abs. 1 MwStSystRL vorbeugen dürfen. Die nationalen Regelungen zur Mindestbemessungsgrundlage seien, so das Finanzgericht wörtlich, bei richtlinienkonformer Auslegung folglich hier nicht anwendbar.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 27. November 2012 (2 K 3380/10), Revision zugelassen