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Steuern & Recht

Veruntreute Gehaltszahlung kein Arbeitslohn


Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt in Höhe der überzahlten Beträge kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Keine Veranlassung zwischen Lohnzahlung und Arbeitsverhältnis bei Veruntreuung

In den Jahren 2003 bis 2007 zahlte sich ein für die Lohnabrechnungen und den gesamten Personalbereich eigenverantwortlich tätiger Mitarbeiter höhere als ihm vertraglich zustehende Gehälter aus, entsprechend wiesen die Lohnsteuer-Anmeldungen für die betreffenden Zeiträume höhere Lohnsteuerbeträge aus. Die überhöhten Zahlungen wurden erst während einer Sonderuntersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer im Juni 2007 bekannt. Die Lohnsteuerfestsetzungen für die Jahre bis einschließlich 2004 waren inzwischen bestandskräftig, diejenigen ab 2005 standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). Das Finanzamt hatte den Antrag des Arbeitgebers auf Herabsetzung der (überhöhten) Lohnsteuerfestsetzung abgelehnt.

Das Resümee des Bundesfinanzhofes (BFH) war kurz und präzise: Die Überzahlungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Mitarbeiters und die entsprechenden Festsetzungen ab 2005 durften entsprechend § 164 Abs. 2 AO geändert werden. Es fehlte an dem für Arbeitslohn typischen Merkmal der Gewährung von Vorteilen. Dem Mitarbeiter wurden die über die vertraglich vereinbarten Beträge überwiesenen Zahlungen in diesem Sinne nicht gewährt; vielmehr hatte er sich die entsprechenden Summen eigenmächtig unter Überschreitung seiner Befugnisse zugeteilt. Fazit: Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn der Veranlassungszusammenhang der Zahlungen mit dem Dienstverhältnis durch bewusste Täuschung bzw. Schädigung durch den Arbeitnehmer und zulasten des Arbeitgebers durchbrochen wird.

Die verfahrenstechnische Komponente des Falles löste sich ebenfalls zugunsten der klagenden Gesellschaft auf: Die Änderung ist auch dann noch möglich, wenn für die von der Lohnsteueranmeldung betroffenen Arbeitnehmer bereits eine Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben und übermittelt worden ist. Insoweit greife – so die Richter – das Änderungsverbot des § 41 c Abs. 3 EStG nicht. Das Finanzamt kann trotzdem – zum Beispiel aufgrund der hier erlangten neuen Erkenntnisse – die vom Arbeitgeber einzuhaltende Lohnsteuer nachträglich abweichend von der abgegebenen Lohnsteueranmeldung festsetzen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. November 2012 (VI R 38/11), veröffentlicht am 13. Februar 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Theft from employer is not employment income).