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Steuern & Recht

Wahlrecht zur Übertragung einer 6b–Rücklage nur durch veräußernden Betrieb


Das Wahlrecht, eine im Rahmen einer Mitunternehmerschaft gebildete Rücklage nach § 6b EStG für Veräußerungsgewinne auf Reinvestitionen einer anderen, beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaft zu übertragen, ist in dem Betrieb auszuüben, in dem der Veräußerungsgewinn angefallen ist.

Übertragung von § 6b-Rücklagen zwischen beteiligungsidentischen Betrieben

Die in einer GbR verbundenen Steuerpflichtigen (Vater und Sohn) veräußerten in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/1995 Grundstücke des Sonderbetriebsvermögens eines landwirtschaftlichen Betriebs (Erstbetrieb) und bildeten in Höhe der Veräußerungserlöse gewinnmindernde Rücklagen. Während sie für einen anderen, ebenfalls von ihnen geführten Betrieb (Zweitbetrieb) verschiedene Grundstücke erwarben, blieben die Rücklagen beim Erstbetrieb unverändert erhalten. In den Bilanzen für den Zweitbetrieb ab 30. 6. 1996 wurden die Rücklagen weitgehend auf die dortigen Investitionen übertragen. Für den Erstbetrieb wurde die Rücklage jedoch erst zum 30. 6. 1998 (gewinnneutral) aufgelöst mit der Begründung, dass die Rücklage auf die Anschaffungskosten im Zweitbetrieb übertragen worden sei. Dies stieß auf wenig richterliche Zustimmung.

Bilanz des veräußernden Betriebs für Übertragungswahlrecht bindend

Der Bundesfinanzhof (BFH) war mit den Vorinstanzen einig und erkannte dieses Vorgehen nicht an. Begründung: Die Wahlrechte müssen bilanziell im veräußernden Betrieb ausgeübt werden, auch wenn die Rücklage auf eine Reinvestition in einem anderen Betrieb, an dem der Steuerpflichtige beteiligt ist, übertragen werden soll. Auch eine Bilanzberichtigung war beim veräußernden Betrieb nicht möglich, da diese nicht fehlerhaft waren bzw. geworden sind. Die Rücklage konnte daher nicht mehr auf den anderen Betrieb übertragen werden und war beim Erstbetrieb wegen Ablaufs der jeweiligen Vierjahresfrist (Reinvestitionszeitraum) gewinnwirksam aufzulösen.

Die Rücklage ist in dem Betrieb zu bilden, in dem der Veräußerungsgewinn angefallen ist. Da die § 6b-Rücklage ausschließlich der Neutralisation des Veräußerungsgewinns im Veräußerungsbetrieb dient, kann über ihr weiteres Schicksal auch nur dort entschieden werden. Bildung und Auflösung der Rücklage müssen im Übrigen in der Buchführung verfolgt werden können. Da dies an die Buchführung im veräußernden Betrieb anknüpft, komme laut BFH auch nur dort die Ausübung des Wahlrechts in Betracht. Bei Aufstellung der Bilanz (hier: Sonderbilanz) des Veräußerungsbetriebs zum jeweiligen Bilanzstichtag muss stets neu über eine mögliche Reinvestition entschieden und beurteilt werden, ob eine entsprechende Reinvestition zwecks Übertragung der Rücklage in einem anderen Betrieb bereits durchgeführt worden ist oder noch durchgeführt werden soll. Für die Richter war nicht ersichtlich, warum der Steuerpflichtige von einzelnen Anschaffungsvorgängen, die in dem von ihm geführten Einzelbetrieb (hier: dem Zweitbetrieb) getätigt worden sind, nicht ausreichende Kenntnis gehabt haben sollte, die es ihm ermöglichte, sein Bilanzierungswahlrecht sachgerecht auszuüben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 (IV R 41/09), veröffentlicht am 13. Februar 2013