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Steuern & Recht

Billigkeitsgründe bei verspäteter Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages


Die verspätete Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages aufgrund einer technischen Panne der Behörde kann einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen der Organgesellschaft begründen, und zwar für das Jahr, in dem aufgrund der dann verspäteten Eintragung ins Handelsregister die Voraussetzungen für eine Organschaft noch nicht bestanden haben.

Technische Panne verhindert rechtzeitige Eintragung des EAV

Scheitert die steuerliche Wirksamkeit eines Organschaftsverhältnisses im Jahr des Abschlusses des Ergebnisabführungsvertrags (EAV) ausschließlich an der verspäteten Eintragung der elektronischen Handelsregisteranmeldung aufgrund behördlichen Fehlverhaltens (sei es durch das Finanzamt selbst oder eine andere am Steuerverfahren beteiligte Behörde), besteht ein Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen.

Im Streitfall konnte der EAV aufgrund einer technischen Panne bei der Weiterverarbeitung der auf dem Server des Ministeriums der Justiz eingegangenen Daten nicht rechtzeitig bis Jahresende 2007 an das zuständige Registergericht weitergeleitet und bearbeitet werden. Deswegen erfolgte die Veröffentlichung erst Anfang des folgenden Jahres. Das Finanzamt hatte daraufhin eine separate Körperschaftsteuerfestsetzung für 2007 vorgenommen und die Organschaft erst ab 2008 anerkannt.

Das Finanzgericht billigte der Klägerin für 2007 einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung auf 0 Euro zu, da sie die verspätete Eintragung nicht zu vertreten hatte. Entscheidend war für das Gericht, dass der Antrag unter Berücksichtigung der mit Umstellung auf elektronische Registerführung  bezweckten Bearbeitungsdauer jedenfalls so früh (am 10. Dezember 2007) gestellt wurde, dass auf eine rechtzeitige Eintragung vertraut werden durfte. Die deswegen erfolgte Festsetzung der Mehrsteuer war unbillig.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, weil der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts abgewiesen hat.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011 (6-K-3100/09-K-G-AO)
BFH, Beschluss vom 23. April 2012 (I B 100/11) veröffentlicht am 13. Juni 2012