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Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung gehören sämtliche in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung bewirkten Einzelleistungen. Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung demnach nicht steuerbar sein.

Streitig im vorliegenden Fall war, ob ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot einen nicht steuerbaren Umsatz darstellt, oder ob es als sonstige Leistung steuerbar ist.

Die Klägerin, eine im Jahr 1991 gegründete GbR, betrieb einen ambulanten Pflegedienst und führte umsatzsteuerfreie Umsätze aus. Im April 2002 veräußerte sie das gesamte Unternehmen an einen anderen Pflegedienst. Teil des Veräußerungsvertrags war auch ein zwei Jahre gültiges Konkurrenzverbot, gemäß dem die Verkäuferin sich verpflichtete, im Umkreis von 100 km keinen anderen Pflegedienst zu betreiben und der Käuferin zudem keine Patienten abzuwerben. Zum Ausgleich erhielt die Verkäuferin von der Käuferin einen vertraglich festgelegten Geldbetrag.

Das Finanzamt (FA) war im Anschluss an eine Außenprüfung der Meinung, dass der Vertragsabschnitt mit dem Wettbewerbsverbot ein Entgelt enthalte, das umsatzsteuerrechtlich eine sonstige Leistung darstelle und nicht unter die Geschäftsveräußerung im Ganzen falle. Aufgrund dieser Beurteilung setzte das Amt einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid gegen die Verkäuferin fest, die daraufhin klagte.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem Hinweis statt, dass das im Veräußerungsvertrag vereinbarte Konkurrenzverbot nicht steuerbar sei. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang, dass dem Konkurrenzverbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukomme, weil es dem Käufer die Weiterführung des ambulanten Pflegedienstes ermögliche. Das FA ging daraufhin in Revision, war damit jedoch erfolglos.

Urteilsbegründung

Genau wie die Vorinstanz sahen die obersten Finanzrichter das im Veräußerungsvertrag vereinbarte Konkurrenzverbot als nicht steuerbaren Umsatz im Rahmen der Geschäftsveräußerung an. Gemäß dem Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt dann vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt sodann an die Stelle des Veräußerers.

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss die Gesamtheit der übertragenen Teile ausreichen, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen. Dieser Umstand sei im Streitfall gegeben. Zudem sei es erforderlich, dass der durch eine Geschäftsübertragung Begünstigte beabsichtige, den übertragenen Betrieb zu betreiben. Auch dies sei im voliegenden Fall erfüllt. Dabei sei es unerheblich, ob die Weiterführung des Betriebs unter dem Namen der Verkäuferin erfolge, oder im Rahmen der bisherigen eigenen Geschäftstätigkeit des Käufers. Mit dieser Aussage wiesen die BFH-Richter den Einwand des FA zurück, der Umstand, dass der Käufer nach dem Erwerb des Geschäftsbetriebs den Namen der Klägerin nicht fortgeführt habe, zeige, dass der Käufer nicht an einer Fortführung des Geschäftsbetriebs interessiert gewesen sei.

Weiter führte der Senat aus, dass zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung alle in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen gehörten. Ob ein Geschäft unter den Begriff der Übertragung eines Gesamtvermögens falle, sei dabei durch eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände zu überprüfen. Diese Gesamtwürdigung obliege der Vorinstanz.

Nach Auffassung der BFH-Richter hatte das FG rechtmäßig angenommen, dass das im Verkaufsvertrag festgelegte Wettbewerbsverbot dazu diene, dass der Käufer den ambulanten Pflegedienst fortführen könne. Somit sei ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Veräußerung gegeben. Die vertraglich festgelegte Verpflichtung der Klägerin, dem Käufer keine Konkurrenz zu machen sei als einer der Umsätze im Rahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen.

Fundstelle

BFH-Urteil XI R 1/11 vom 29. August 2012 (veröffentlicht am 13. Februar 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Payment for non-compete clause can be VAT-free as part of the sale of a business).