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Steuern & Recht

Unionsrecht verbietet Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten


Rechtsberatungskosten, die dadurch entstehen, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, zu vermeiden, eröffnen dem Unternehmen selbst keinen Vorsteuerabzug auf die in Rechnung gestellten Anwaltshonorare. Damit reagierte der Europäische Gerichtshof auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch des Bundesfinanzhofes.

Vorsteuerabzug aus Anwaltskosten anläßlich eines Strafverfahrens

Der Bundesfinanzhof hatte vom europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung darüber erbeten, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angefallenen Verteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach den bei der jeweiligen Mandatserteilung getroffenen Honorarvereinbarungen waren Auftraggeber sowohl der Beschuldigte (als Hauptgesellschafter und Geschäftsführer) und die Gesellschaft (GmbH) als auch ein weiterer Geschäftsführer und die GmbH. Die Rechnungen waren jeweils an die GmbH adressiert. Konkret geht es um Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wonach ein Steuerpflichtiger nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er die bezogenen Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Dienten also die möglicherweise strafbaren Handlungen dazu, die steuerpflichtige Tätigkeit des Unternehmens zu fördern oder dienten die Leistungen der Strafverteidiger unmittelbar nur den persönlichen Interessen der Beschuldigten?

Kein direkter Zusammenhang der Strafverfolgungskosten mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen

Der EuGH kam zu einem sehr logischen Ergebnis: Die in Rede stehenden Anwaltsdienstleistungen dienten direkt und unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen der beiden Beschuldigten, die wegen in ihrem persönlichen Verhalten liegender Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt wurden. Die Strafverfolgungsmaßnahmen waren nur gegen sie persönlich und nicht gegen die GmbH gerichtet, obwohl solche Maßnahmen auch gegen Letztere rechtlich möglich gewesen wären. Trotz des zugestandenen Kausalzusammenhangs zwischen den Anwaltskosten und der gesamten Tätigkeit der GmbH verneinten die Europarichter den rechtlichen und damit direkten Zusammenhangzwischen der Strafverfolgung des Beschuldigten und der GmbH. Die Tatsache, dass nach deutschem Zivilrecht die GmbH verpflichtet war, die Kosten für die Verteidigung der Interessen seiner Organe in einem Strafverfahren zu übernehmen, war für die Auslegung der Streitfragen unerheblich: Es sei – so der EuGH abschließend – allein das objektive Verhältnis zwischen erbrachter Leistung und der wirtschaftlichen Tätigkeit maßgebend.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 (C-104/12), Becker

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Input tax on defence costs of managers against criminal charges not deductible).