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Steuern & Recht

Wesentlichkeitsgrenze für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu prüfen


Der Bundesfinanzhof hat auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Frage der wesentlichen Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG veranlagungszeitraumbezogen zu prüfen ist (wie zuvor schon in seinem Beschluss IX B 146/11 zur Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache). Da der Kläger nach diesem Grundsatz nie wesentlich an der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt war, war die Veräußerung nicht steuerbar und seine Klage erfolgreich.

Wesentliche Beteiligung bezogen auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum

Die Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. So das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige seine Beteiligung an einer AG im Dezember 1999 veräußerte. Er war zu 9,22% beteiligt und in den Jahren zuvor bis zu 13,52%. Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteilsveräußerungen steuerbar, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Die Wesentlichkeitsgrenze wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 von mehr als 25% auf mindestens 10% herabgesetzt. Aufgrund der Rückwirkungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfassten Finanzamt und Finanzgericht Wertsteigerungen ab dem 31. März 1999 bis zur Veräußerung. Die Wesentlichkeitsgrenze von mindestens 10% galt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999. Daraus folgt umgekehrt zugleich, dass sie für frühere Veranlagungszeiträume nicht anwendbar war. Deshalb war die Veräußerung im Streitfall nicht zu besteuern: Der Steuerpflichtige war vor 1999 mit höchstens 13,52% nicht mehr als 25% und ab 1999 mit 9,22% nicht zu mindestens 10% und damit nie wesentlich am Kapital der AG beteiligt gewesen.

Ab Veranlagungszeitraum 2001 gilt eine steuerrelevante Beteiligungshöhe von 1 %.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 (IX R 7/12), veröffentlicht am 20. Februar 2013