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Steuern & Recht

Anrechnung ausländischer Steuern verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit


Die deutsche Berechnungsmethode zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer ist nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Der in § 34c Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufteilungsmaßstab hat nämlich zur Folge, dass sich die (beispielsweise als Sonderausgaben) abziehbaren Kosten der Lebensführung zu Lasten des Anrechnungsvolumens auswirken.

Nationales Anrechnungsverfahren mit Unionrecht unvereinbar

Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen stehen. Nachdem bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis kam, dass die Berechnungsformel des § 34c EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, hat sich nun auch der EuGH dieser Sichtweise angeschlossen. Der Fall betraf Eheleute, die Portfoliobeteiligungen an Kapitalgesellschaften in den Niederlanden, in Frankreich und Luxemburg sowie auch in der Schweiz, den USA und in Japan hielten und hieraus Dividenden bezogen. Die Prüfung der Kapitalverkehrsfreiheit und nicht etwa der Niederlassungsfreiheit war hier vorrangig; letztere wäre nur dann zum Tragen gekommen, wenn die Beteiligungen – so der EuGH – es ermöglichten, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaften auszuüben. Hier stand aber die alleinige Absicht der Geldanlage und nicht etwa eine wie auch immer geartete Einflussnahme bzw. Kontrollabsicht im Vordergrund.

Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Einkunftsquellen

Zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags wird der Betrag der tariflichen Einkommensteuer mit dem Quotienten multipliziert, der sich aus den ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte ergibt. In dem letztgenannten Betrag sind jedoch Sonderausgaben und auch außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung nicht abgezogen, während diese bei der Berechnung der tariflichen Einkommensteuer auf Basis des dann zu versteuernden (Gesamt-)Einkommens sehr wohl mindernd berücksichtigt werden (nur dieser Punkt war Gegenstand der ursprünglichen Vorlagefrage). Dieses Verfahren führe aber dazu, dass der Steuerpflichtige von diesen Abzügen nur dann voll profitiert, wenn er seine gesamten Einkünfte aus Deutschland bezieht. Zu einem gewissen Anteil würden diese Abzüge somit vom Wohnsitzstaat bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt. Schließlich könne auch die vorgesehene Wahlmöglichkeit, statt der Anrechnung den Abzug der ausländischen Steuer von der Bemessungsgrundlage vorzunehmen, diese Rechtswidrigkeit nicht heilen, insbesondere, wenn – wie im vorliegenden Fall – das mit dem Unionsrecht unvereinbare (Anrechnungs-)Verfahren dasjenige ist, das automatisch angewandt wird, sofern der Steuerpflichtige keine Wahl getroffen hat.

Im Übrigen folgte der EuGH in seiner Begründung den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 12. Juli 2012.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 (C-168/11), Beker und Beker

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Maximum foreign tax credit should not be reduced by domestic allowances).