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Steuern & Recht

1 %-Reglung auf Basis Bruttolistenneupreis verfassungskonform


Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass die Bewertung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens nach der 1 %-Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als der Nutzungswert nach dem inländischen Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. Eine Anpassung dieser Bemessungsgrundlage an veränderte Markverhältnisse durch den Gesetzgeber ist nicht notwendig.

Der Arbeitnehmer in dem vorliegenden Fall hatte geltend gemacht, dass bei der Berechnung des anzusetzenden geldwerten Vorteils nicht der Bruttolistenneupreis, sondern der Gebrauchtwagenwert zu Grunde zu legen sei. Der Arbeitgeber hatte den Dienstwagen als Gebrauchtfahrzeug für 3 Jahre geleast. Zu Beginn der Nutzungszeit hatte das Fahrzeug noch einen Wert von rund 32.000 Euro, der Bruttolistenneupreis belief sich auf etwa 81.000 Euro.

Typisierende Pauschalregelung als Alternative zur konkreten Fahrtenbuchmethode

Die Privatüberlassung des Dienst-Pkw stellt einen steuerpflichtigen Lohnzufluss dar. Dieser Vorteil muss bewertet werden. Da kein Fahrtenbuch geführt wurde, war der Ansatz der 1 %-Regelung zwingend. Bei der Bewertung dürfen nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) individuelle Besonderheiten hinsichtlich Art und Nutzung des Dienstwagens oder auch nachträgliche Änderungen (beispielsweise Zusatzausstattungen) nicht berücksichtigt werden. Der typisierende Ansatz des Listenpreises statt der tatsächlichen Anschaffungskosten entspreche dem Erfordernis, die Zuwendung des Arbeitgebers nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Arbeitnehmer dadurch zukommt. Auch dem Einwand des Arbeitnehmers, dass heutzutage auch Neufahrzeuge praktisch kaum noch zum ausgewiesenen Bruttolistenneupreis verkauft werden und der Gesetzgeber deshalb von Verfassungswegen gehalten sei, Anpassungen vorzunehmen, etwa durch einen Abschlag vom Bruttolistenneupreis, folgte der BFH nicht: Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass der Vorteil des Arbeitnehmers nicht nur in der Fahrzeugüberlassung selbst liege, sondern auch in der Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. Soweit der BFH in anderem Zusammenhang auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise abstelle, nämlich bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf, werde dort der Vorteil nicht nach Maßgabe einer grob typisierenden Regelung, sondern auf Grundlage des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts ermittelt und besteuert. Diese Möglichkeit hat der Arbeitnehmer im Rahmen der Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens aber ebenfalls, wenn er sich für die Fahrtenbuchmethode anhand der konkret entstandenen Kosten entscheidet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Dezember 2012 (VI R 51/11), veröffentlicht am 6. März 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Company car benefit – 1% rule confirmed).