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Steuern & Recht

Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen eines Sondervermögens umsatzsteuerfrei


Externe Berater, die einer Kapitalanlagegesellschaft Empfehlungen (Anlagestrategien) bezüglich des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren erteilen, erbringen keine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Davon ist nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs auch dann auszugehen, wenn es sich bei der Auslagerung der Beratungsleistung nicht um eine nach dem damaligen Wortlaut der Richtlinie 85/611/EWG zulässige Aufgabenübertragung durch Dritte handelt.

Eine Finanzberatungsgesellschaft (GmbH) hatte sich gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft (KAG) vertraglich verpflichtet, diese – unter Beachtung des Grundsatzes der Risikomischung etc. – bei der Verwaltung des Fondsvermögens zu beraten und ihr entsprechende Empfehlungen für den Kauf und den Verkauf von Vermögensgegenständen zu unterbreiten. In der Praxis setzte die KAG, nachdem sie überprüft hatte, dass kein Verstoß gegen die für das Sondervermögen bestehenden Anlagegrenzen vorlag, die Empfehlungen oft innerhalb weniger Minuten nach deren Erhalt um. Auch wenn die KAG keine eigene Auswahl bei der Verwaltung des Anlagevermögens traf, so verblieb ihr doch immer die verantwortliche Letztentscheidung. Das Finanzamt lehnte die Umsatzsteuerbefreiung ab, da die von der GmbH erbrachten Dienstleistungen nicht unter die „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie fielen und eine solche Befreiung somit nicht gerechtfertigt sei. Zu den Vorlagefragen des Bundesfinanzhofes hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 8. November 2012 bereits Hinweise zu einer Steuerbefreiung der erbrachten Leistung erkennen lassen.

Externe Anlageberatung als Leistung im Rahmen der Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich nun im Ergebnis und auch inhaltlich den Ausführungen des Generalanwalts an. Die Begründung in Kürze:

  • Die steuerbefreite Verwaltung der Sondervermögen werde durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine sog. „erlaubte“ oder „unerlaubte“ Aufgabenwahrnehmung durch Dritte nach der Richtlinie 85/611/EWG handelt.
  • Die Leistungen müssen ein eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften spezifisch und wesentlich sein.
  • Die von einem Dritten erbrachte Wertpapieranlageberatung muss eine enge Verbindung zu der einer KAG eigenen Tätigkeit aufweisen (dies war nach der Situation im Streitfall gegeben).
  • Es ist unwesentlich, ob es Sache der KAG war oder nicht, die von der GmbH abgegebenen An‑ und Verkaufsempfehlungen umzusetzen.

Auch liege aufgrund der Tatsache, dass solche Beratungsleistungen – sofern sie direkt gegenüber anderen Kunden erbracht würden – mehrwertsteuerpflichtig sind, kein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz vor. Anleger die ihr Vermögen unmittelbar in Wertpapieren anlegen, unterliegen ebenso nicht der Mehrwertsteuer, wie wenn sie dies über eine KAG tun. Würden von Dritten erbrachte Anlageberatungsdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterworfen, hätte dies zur Folge – so der EuGH abschließend – , dass KAGs, die über eigene Anlageberater verfügen, gegenüber KAGs, die sich an Dritte wenden, begünstigt würden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 7. März 2013 (C-275/11), GfBK

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Investment consultancy to retail investment fund free of VAT).