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Steuern & Recht

Steuerberatungskosten für Erklärungen nach StraBEG nicht abziehbar


Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden, weil sie insofern vom pauschalen Abschlag für Aufwendungen im Zusammenhang mit den nacherklärten Einnahmen miterfasst sind.

Pauschaler Kostenabschlag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG hat Abgeltungswirkung

Hinsichtlich der Besteuerungszeiträume 1992 bis 2002 eröffnete das StraBEG die Möglichkeit, durch eine entsprechende Nacherklärung in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. März 2005 Straf- und Bußgeldfreiheit zu erlangen, wenn die Einnahmen nach einem pauschalierten Berechnungsschema angemeldet und bezahlt wurden. Damit hatte der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das sowohl Strafrecht in Gestalt von Strafbefreiungsnormen betraf als auch steuerrechtliche Sonderregelungen enthielt, die allerdings von den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) erheblich abwichen: So etwa hinsichtlich der Definition der Einnahmen bzw. der Besteuerungsgrundlage, der pauschalen Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 40 % des Einnahmebruttobetrages, sowie eines einheitlichen – relativ niedrigen – Steuersatzes. Die abgeltende Steuerzahlung führte zum Erlöschen des Einkommensteueranspruchs, der hinsichtlich der nachträglich erklärten Einnahmen nach dem EStG aber bereits entstanden war. Aufgrund dessen, so der Bundesfinanzhof (BFH), galt der zu entrichtende Betrag nur fiktiv als Einkommensteuer: Die Beratungskosten zur Ermittlung von fiktiven Einnahmen betreffen damit keine Einkünfte i.S. des EStG und können folglich keine Werbungskosten sein.

Die Aufwendungen konnten auch nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Durch die bis einschließlich 2005 als Sonderausgaben abzugsfähigen Steuerberatungskosten sollten Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, die ihnen durch eine Steuerberatung erwachsenen Kosten steuerlich abzusetzen, weil sie ihre Pflichten wegen der Schwierigkeit und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe häufig nicht ohne weiteres erfüllen können. Das aber rechtfertigt nur den Abzug von Beratungsaufwendungen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen. Ebenso wie beispielsweise Kosten der Steuerstrafverteidigung werden auch Beratungskosten im Zusammenhang mit der Abgabe einer Erklärung nach dem StraBEG nicht vom Entlastungszweck des EStG erfasst. Die Auffassung, wonach die Beratung in einem Besteuerungsverfahren im Vordergrund stehe und die Straffreiheit lediglich eine kraft Gesetzes eintretende Folge der wirksamen Erklärung sei, verkenne die Realität – so der BFH abschließend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. November 2012 (VIII R 29/10), veröffentlicht am 6. März 2013