PwC

Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Voraussetzungen zur organisatorischen Eingliederung überarbeitet


Das Bundesfinanzministerium nimmt die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zu den organisatorischen Eingliederungsmerkmalen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft zum Anlass, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu überarbeiten und zu ändern.

Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird. Es kommt also darauf an, dass der Organträger (OT) die Organgesellschaft (OG) durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des OT abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zuletzt im Juli 2011 seine Rechtsprechung zum Merkmal der organisatorischen Eingliederung präzisiert (BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 – V R 53/10). Dies greift das Bundesfinanzministerium (BMF) nun auf, um den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu überarbeiten und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.

Ein entscheidendes Kriterium dabei ist die sog. personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des OT und der OG. Der ideale Fall der Personenidentität in den Leitungsgremien beider Gesellschaften liegt nicht immer vor. Dann ist im Zweifel auf die Ausgestaltung der Geschäftsführungsbefugnisse, die Stimmenmehrheit und Weisungsbefugnisse abzustellen, insbesondere darauf, ob rechtlich durchsetzbare Maßnahmen ergriffen werden können, die ein Handeln gegen den Willen des OT verhindern. Auch leitende Mitarbeiter des OT können insofern als Geschäftsführer der OG tätig sein: Diese Möglichkeit beruht auf der Annahme, dass der leitende Mitarbeiter des OT dessen Weisungen bei der Geschäftsführung der OG aufgrund eines zum OT bestehenden Anstellungsverhältnisses und einer sich hieraus ergebenden persönlichen Abhängigkeit befolgen wird und er bei weisungswidrigem Verhalten vom OT als Geschäftsführer der OG abberufen werden kann. Speziell weist das BMF aber darauf hin, dass Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Gesellschafterversammlung, beispielsweise aufgrund einer Geschäftsführungsordnung, für sich betrachtet keine organisatorische Eingliederung begründen.

Verlängerung der Übergangsregelung 

Die neuen Kriterien sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Eine Übergangsfrist in Fällen, in denen alle am Organkreis Beteiligten vor dem 1. Januar 2013 einvernehmlich von den früheren Grundsätzen ausgegangen sind, bestand zunächst bis zum 31. Dezember 2013.  Da die Umsetzung dieser Regelungen auch im außersteuerlichen Bereich Anpassungen notwendig macht, die in vielen Unternehmen einen erheblichen zeitlichen Bedarf in Anspruch nehmen, wurde eine Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2014 erforderlich.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 7. März 2013 (IV D 2 – S 7105/11/10001): Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Organisatorische Eingliederung