PwC

Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamen Widerspruch gegen Gutschrift


Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift der ihm übermittelten Abrechnung, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausgewiesen ist. Es genügt nach Auffassung der obersten Finanzrichter, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.

Im Streitfall stritten die Beteiligten über die Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, nachdem der Gutschriftenempfänger den erteilten Gutschriften widersprochen hat. Nach den einschlägigen Vorschriften im Umsatzsteuergesetz kann die Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung auch von einem Leistungsempfänger, der Unternehmer oder eine nichtunternehmerische juristische Person ist, im sog. Gutschriftverfahren ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde. Die Gutschrift verliert allerdings die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger dem ihm übermittelten Dokument widerspricht.

Nach einer unlängst dazu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt der § 14 Abs. 2 Satz 3 Umsatzsteuergesetz dem Wortlaut nach allein auf die Tatsache des Widerspruchs im Sinne einer wirksamen Willenserklärung ab und darauf, ob die Gutschrift zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und ob sie die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Eine Beschränkung des Widerspruchsrechts für solche Fälle bedürfte nach Ansicht der obersten Finanzrichter einer gesetzlichen Regelung. Es sei Sache der am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer, sich über die Frage der Richtigkeit der Gutschrift auseinanderzusetzen und ggf. eine neue Abrechnung, sei es durch Gutschrift oder Rechnung, herbeizuführen. Fazit: Aus einer Gutschrift, die ihre Wirkung als Rechnung verloren hat, kann kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet werden. An dieser Rechtsprechung hält der BFH auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG fest, die in der hier maßgeblichen Frage zu keiner Änderung geführt hat. Neu ist insofern nur, dass es nicht mehr möglich ist, einer Gutschrift nur teilweise zu widersprechen.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 23. Januar 2013, XI R 25/11 (veröffentlicht am 20. März 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Rejection of credit note leads to loss of input tax deduction).