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Steuern & Recht

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung


Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1  EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.


Im aktuell veröffentlichten Urteil stritten die Parteien über die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens mit Einkünften, die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. Im Streitfall gab der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung ein an die Arbeitsverwaltung zurückgezahltes Arbeitslosengeld an. Seine frühere Arbeitgeberin hatte in der Lohnsteuerbescheinigung als Dauer des Arbeitsverhältnisses den Zeitraum vom 1. bis 31. Juli des Streitjahres sowie einen ermäßigt besteuerten Arbeitslohn von 260.000 Euro angegeben.Diese Lohnzahlung behandelte die Finanzverwaltung in der Folge als tarifbegünstigte Abfindungsleistung. Mit geändertem Bescheid ermittelte das Finanzamt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 256.751 Euro, ein zu versteuerndes Einkommen von 248.879 Euro und ein nach § 34 Abs. 1 EStG verbleibendes zu versteuerndes Einkommen von 7.872 Euro und setzte die tarifliche Einkommensteuer auf 62.180 Euro fest. Einspruch und Klage, mit denen der Kläger aufgrund einer anderweitigen Berechnung die Festsetzung der tariflichen Einkommensteuer letztlich auf 41.565 Euro begehrte, hatten keinen Erfolg.

Das zuständige Finanzgericht entschied: Die Steuerberechnung der Finanzverwaltung ist nicht zu bestanden. Träfen nämlich Tarifermäßigung mit negativem Progressionsvorbehalt zusammen, kämen beide Vergünstigungen zur Anwendung und es sei eine sogenannte integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip vorzunehmen. Die Belastungsvergleichsrechnung des Amtes zeige, dass die finanzamtliche Ermittlung unter Berücksichtigung von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt zu einem für den Kläger günstigen Ergebnis führe. Dieser Auffassung schlossen sich auch die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) an.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.12.2012, IX R 23/11 (veröffentlicht am 20. März 2013)