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Steuern & Recht

Mindestbesteuerung: Kein mehrfacher Sockelbetrag


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist im Rahmen der Mindestbesteuerung auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft der Sockelbetrag von 1 Mio. Euro nur einmal und nicht mehrfach anzusetzen.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerkl√§rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerverg√ľnstigungsabbaugesetz versch√§rfte der Gesetzgeber die Beschr√§nkung des √ľberperiodischen Verlustabzugs. Das bedeutet in der Praxis, dass Verluste, die weder im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung noch im Wege des Verlustr√ľcktrags ausgeglichen werden konnten, ab Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen des Verlustvortrags nur noch begrenzt verrechnungsf√§hig sind. Sie k√∂nnen nur noch bis zu einem Gesamtbetrag der Eink√ľnfte von 1 Mio. Euro unbeschr√§nkt abgezogen werden („Sockelbetrag“). Dar√ľber hinausgehende negative Eink√ľnfte aus fr√ľheren Veranlagungszeitr√§umen sind nur noch in H√∂he von 60 Prozent des 1 Mio. Euro √ľbersteigenden Gesamtbetrags der Eink√ľnfte ausgleichsf√§hig. Im Ergebnis werden 40 Prozent des positiven Gesamtbetrags der laufenden Eink√ľnfte eines Veranlagungszeitraums unabh√§ngig von etwaigen Verlusten in fr√ľheren Perioden der Besteuerung unterworfen, soweit sie die Schwelle von 1 Mio. Euro √ľberschreiten. Und genau um diesen Sockelbetrag ging es in einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall. Dabei hatte das Finanzgericht der Klage eines Insolvenzverwalters zun√§chst stattgegeben und bei der von ihm betreuten Gesellschaft mit Blick auf zwei Gewinnjahre im dreij√§hrigen Besteuerungszeitraum den Grundabzugsbetrag von 1 Mio. Euro nach ¬ß 10d Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz verdoppelt. Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof jetzt befand. Richterliche Begr√ľndung: Da √ľber das Verm√∂gen der GmbH das Insolvenzverfahren er√∂ffnet worden ist und im Rahmen dieses Verfahrens nicht eine Unternehmensfortf√ľhrung, sondern eine Abwicklung durch Verm√∂gensverwertung in Gang gesetzt wurde, seien in diesem Fall die Sonderregelungen des ¬ß 11 Abs. 1 bis 6 K√∂rperschaftsteuergesetz 2002 ma√ügebend. Danach ist grunds√§tzlich der im Zeitraum von der Er√∂ffnung bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens erzielte Gewinn der Besteuerung zu Grunde zu legen. Besteuerungszeitraum ist damit nicht das einzelne Kalenderjahr, sondern der gesamte Insolvenz-Abwicklungszeitraum. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch in F√§llen der Zwischenveranlagung, wenn ‚Äď wie im Streitfall geschehen ‚Äď die Finanzverwaltung schon vor Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Januar 2013, I R 35/12 (veröffentlicht am 27. März 2013)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (First ‚ā¨1 m full loss offset for each period of assessment).