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Steuern & Recht

Keine Schenkungsteuer bei Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf des Besserungsscheins


Tritt nach Verkauf einer Forderung einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der vorherige Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. Im Rahmen seiner Entscheidung nimmt der Bundesfinanzhof zum Verhältnis von verdeckter Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer Stellung. Dessen Ergebnis: Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht als Schenkung besteuert werden.

Dem Disput vor dem Bundesfinanzhof (BFH) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Steuerpflichtige (bzw. mittlerweile dessen Rechtsnachfolger) war mittelbar Alleingesellschafter einer überschuldeten GmbH, die er für einen Symbolpreis von 1 Euro von einem anderen verbunden Unternehmen (einer AG) erworben hatte. Die AG hatte der Verlust-GmbH zuvor Darlehen gewährt, auf die sie danach mit einer Besserungsabrede verzichtete. Diesen Besserungsschein verkaufte sie wiederum an den Steuerpflichtigen, und zwar ebenfalls für 1 Euro. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Wert des Besserungsscheins den Kaufpreis in keinem Fall übersteige. Da in den folgenden Jahren der Besserungsfall eintrat, wurden dem Steuerpflichtigen entsprechende Beträge in Höhe von circa 2 Mio. Euro gutgeschrieben. Das Finanzamt sah darin freigebige Zuwendungen der AG an den Steuerpflichtigen und setzte Schenkungsteuer von insgesamt 685.000 EUR fest. Dies hielt der BFH allerdings nicht für zutreffend.

Kaufpreis als angemessene Gegenleistung für Erwerb der Forderungen

Die Entscheidung des Falles drehte sich im Kern um das Verhältnis des Verkehrswertes der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers. Im Laufe der gerichtlichen Verfahren konnte nicht festgestellt werden, dass der Verkehrswert der vom Steuerpflichtigen erworbenen Forderung zum Zeitpunkt des Kaufvertrages – und nur darauf kam es an – höher als 1 Euro gewesen war. Dass später der Besserungsfall eingetreten ist und die Forderung werthaltig wurde, ist unerheblich. Folglich konnte sich der zum Verkehrswert erfolgte Verkauf der Forderung nicht rückwirkend in eine freigebige Zuwendung umwandeln, denn der spätere Eintritt des Besserungsfalls hat den für die Besteuerung maßgebenden Sachverhalt nicht rückwirkend verändert.

Gewährung eines unangemessenen Vorteils zwischen verbundenen Unternehmen nur ertragsteuerliche Konsequenzen

Aber auch ein weiterer Grund sprach gegen die Auffassung der Verwaltung: Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen. Denn: Gewinnausschüttungen – gleich ob verdeckte oder offene – beruhen auf dem Gesellschaftsverhältnis und haben im Verhältnis zu den Gesellschaftern ausschließlich ertragsteuerliche Folgen. Nach Meinung des BFH ließe sich nicht vereinbaren, wenn eine verdeckte anders als eine offene Gewinnausschüttung gleichzeitig als freigebige Zuwendung angesehen würde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 (II R 6/12), veröffentlicht am 27. März 2013

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (No gifts between company and its shareholders).