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Steuern & Recht

Keine Schenkungsteuer bei Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf des Besserungsscheins


Tritt nach¬†Verkauf einer Forderung einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der vorherige Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. Im Rahmen¬†seiner Entscheidung nimmt der Bundesfinanzhof¬†zum Verh√§ltnis von verdeckter Gewinnaussch√ľttung und Schenkungsteuer Stellung. Dessen Ergebnis:¬†Verdeckte Gewinnaussch√ľttungen k√∂nnen nicht als Schenkung besteuert werden.

Dem Disput vor dem Bundesfinanzhof (BFH) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Steuerpflichtige (bzw. mittlerweile dessen Rechtsnachfolger) war mittelbar Alleingesellschafter einer √ľberschuldeten GmbH, die er f√ľr einen Symbolpreis von 1 Euro von einem anderen verbunden Unternehmen (einer AG) erworben hatte. Die AG hatte der Verlust-GmbH zuvor Darlehen gew√§hrt, auf die sie danach mit einer Besserungsabrede verzichtete. Diesen Besserungsschein verkaufte sie wiederum an den Steuerpflichtigen, und zwar ebenfalls f√ľr 1 Euro. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Wert des Besserungsscheins den Kaufpreis in keinem Fall √ľbersteige. Da in den folgenden Jahren der Besserungsfall eintrat, wurden dem Steuerpflichtigen entsprechende Betr√§ge in H√∂he von circa 2 Mio. Euro gutgeschrieben. Das Finanzamt sah darin freigebige Zuwendungen der AG an den Steuerpflichtigen und setzte Schenkungsteuer von insgesamt 685.000 EUR fest. Dies hielt der BFH allerdings nicht f√ľr zutreffend.

Kaufpreis als angemessene Gegenleistung f√ľr Erwerb der Forderungen

Die Entscheidung des Falles drehte sich im Kern um das Verh√§ltnis des Verkehrswertes der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers. Im Laufe der gerichtlichen Verfahren konnte nicht festgestellt werden, dass der Verkehrswert der vom Steuerpflichtigen erworbenen Forderung zum Zeitpunkt des Kaufvertrages ‚Äď und nur darauf kam es an ‚Äď h√∂her als 1 Euro gewesen war. Dass sp√§ter der Besserungsfall eingetreten ist und die Forderung werthaltig wurde, ist unerheblich. Folglich konnte sich der zum Verkehrswert erfolgte Verkauf der Forderung nicht r√ľckwirkend in eine freigebige Zuwendung umwandeln, denn¬†der sp√§tere Eintritt des Besserungsfalls hat den f√ľr die Besteuerung ma√ügebenden Sachverhalt nicht r√ľckwirkend ver√§ndert.

Gewährung eines unangemessenen Vorteils zwischen verbundenen Unternehmen nur ertragsteuerliche Konsequenzen

Aber auch ein weiterer Grund sprach gegen die Auffassung der Verwaltung: Im Verh√§ltnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnaussch√ľttungen sowie Kapitalr√ľckzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen. Denn: Gewinnaussch√ľttungen – gleich ob verdeckte oder offene ‚Äď beruhen auf dem Gesellschaftsverh√§ltnis und haben im Verh√§ltnis zu den Gesellschaftern ausschlie√ülich ertragsteuerliche Folgen. Nach Meinung des BFH lie√üe sich nicht vereinbaren, wenn eine verdeckte anders als eine offene Gewinnaussch√ľttung gleichzeitig als freigebige Zuwendung angesehen w√ľrde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 (II R 6/12), veröffentlicht am 27. März 2013

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (No gifts between company and its shareholders).