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Steuern & Recht

Keine Tarifermäßigung für Vergütung aus mehrjähriger Mandatsarbeit


Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu begünstigten außerordentlichen Einkünften für eine sich mindestens über zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 2 Einkommensteuergesetz.

Mehrjähriger Auftrag wurde typischerweise erst nach Mandatsende abgerechnet

Der Steuerpflichtige war seit 2003 als selbständiger Rechtsanwalt in einer Erbschaftsangelegenheit mandatiert, bei der es zu einem sich mehrere Jahre hinziehenden Rechtsstreit kam. Nach Ende der gerichtlichen Verfahren trafen der Anwalt und die Mandanten Ende 2006 zwei Honorarvereinbarungen für die der Steuerpflichtige gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) den ermäßigten Steuersatz beantragte. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt, da freiberuflich tätige Rechtsanwälte wegen ihres typischerweise schwankenden Einkommens keine außerordentlichen Einkünfte im Sinne der genannten Vorschrift haben könnten. Der Steuerpflichtige hatte argumentierte, der Grundsatz der Gleichbehandlung der Einkunftsarten werde dadurch verletzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam zu einem kaum zweifelhaften Ergebnis, indem er dessen Revision abgelehnt und die Honorare den berufsüblichen (nicht ermäßigt zu besteuernden) Einkünften zugerechnet hat.

Längerfristige Tätigkeiten für freiberuflich Tätige nicht unüblich

Die Anwendung der Tarifermäßigung sei auf besondere, außergewöhnliche Tätigkeiten beschränkt, die von der üblichen Tätigkeit eines Freiberuflers abgrenzbar sein müssen. Zum Zweck der Abgrenzung haben sich im Laufe der BFH-Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen entwickelt, die hier jedoch nicht einschlägig waren. Mehrjährige Tätigkeiten bei Rechtsanwälten, Ingenieuren und anderen Freiberuflern seien nicht unüblich und eine Tarifglättung werde schon durch die Häufigkeit und Regelmäßigkeit, mit der mehrjährige Aufträge angenommen, abgewickelt und abgerechnet werden, bewirkt. Ohne den Gesetzeswortlaut hier einzuschränken, wären erhebliche Teile der von Freiberuflern erzielten Einkünfte keine laufenden Gewinne, sondern bei Bezahlung zum Zeitpunkt der Auftragsbeendigung außerordentliche Einkünfte. Dies – so der BFH – führte dazu, dass dann die berufsüblichen Einkünfte von Freiberuflern in beträchtlichem Umfang nicht dem Regelsteuersatz unterliegen, was diese Personengruppe gegenüber anderen Steuerpflichtigen (beispielsweise Arbeitnehmern) privilegieren würde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 (III R 84/11), veröffentlicht am 3. April 2013