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Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Mit dieser Gesetzesinitiative wollen die Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen, die man mit dem ursprünglichen, jedoch gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 verfolgt hatte, nun umsetzen. Die wichtigsten Änderungen in diesem Regelwerk betreffen die Cash-GmbH sowie die Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen.

Danach sollen die Aufbewahrungsfristen für die Geschäftsunterlagen 2013 von zehn auf acht Jahre und im zweiten Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Bei den Cash-GmbHs beschreitet die Gesetzesinitiative im Vergleich zu den bisherigen Forderungen des Bundesrates einen anderen Weg. Insbesondere soll zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen der einen aus dem Durchschnitt der letzten fünf Bilanzstichtage ermittelten „Normalbestand“ übersteigende Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben etc. gehören. Ferner erstrecken sich die bisherigen Ausschlussregelungen für „junges“ Verwaltungsvermögen auf Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben etc. Ebenfalls abweichend von den Forderungen des Bundesrates: Sämtliche Änderungen im Erbschaftsteuergesetz finden erst in der Zukunft (Tag nach Beschluss des Bundestages) Anwendung .

Ausblick

Während der Bundesrat zur Frage der Cash-GmbH zumindest eine Regelung sucht, sind die Erfolgsaussichten hinsichtlich der zweiten für Unternehmen besonders bedeutenden Maßnahme, der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, wohl besonders schlecht. Diese hatte der Bundesrat bereits im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 vehement abgelehnt.