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Steuern & Recht

Haftung wegen Beihilfe bei anonymen Kapitaltransfers nur bei konkret festgestellter Steuerhinterziehung


Um wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen zu werden, muss der Tatbestand der Steuerhinterziehung tatsächlich festgestellt worden sein. Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Steuerstraftat reicht nicht aus.

Der Leiter der Wertpapieradministration einer deutschen Bank (Kläger) hatte in 1992 und 1993 daran mitgewirkt, dass Kunden des Kreditinstituts anonym Wertpapiere zu Tochtergesellschaften der Bank in der Schweiz und Luxemburg transferieren konnten. Steuerstrafrechtliche Ermittlungen förderten zwar den Umfang des illegal transferierten Vermögens zu Tage, es gelang jedoch nicht, sämtliche Kunden zu enttarnen. Das Finanzamt ging forsch zu Werke: Es übertrug die Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden auf die Gruppe der nicht enttarnten Kunden und nahm den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Einkommensteuer in erheblicher Höhe in Haftung. Begründung: Er und seine Mitarbeiter hätten ein System entwickelt und praktiziert, das es den Kunden der Bank erlaubt habe, Kapital anonym ins Ausland zu transferieren und so der Zinsabschlagsteuer zu entgehen. Dem Kläger sei auch bekannt gewesen, dass die Kunden den anonymen Transfer dazu nutzen wollten, um die Steuern auf die im Ausland erzielten Kapitalerträge zu hinterziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH), wie schon zuvor das Finanzgericht, wies allerdings die Auffassung des Finanzamts zurück.

Haftung wegen Beihilfe setzt Verwirklichung des Steuerstraftatbestands voraus

Die Haftung als Gehilfe einer Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Steuerschuldner die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung auch verwirklicht hat. Dies war hier aber nicht bewiesen. Die Tatsache des anonymen Kapitaltransfers allein reichte nicht aus, um eine hinreichend sichere Überzeugung davon zu gewinnen, dass die nicht enttarnten Kunden die Einkommensteuer auf im Ausland erzielte Kapitaleinkünfte tatsächlich hinterzogen haben. Auch die Erkenntnisse aus der Gruppe der enttarnten Kunden können für die Gruppe der anonym gebliebenen Kunden konkrete tatsächliche Feststellungen nicht ersetzen. Ansonsten käme es nämlich zu (nicht zulässigen) Wahrscheinlichkeitsurteilen.

Dem Argument des Finanzamts, zur Haftung reiche schon eine hinreichend sichere Annahme einer Steuerhinterziehung (i.S. der gruppenbezogenen Betrachtung) aus, vermochte sich der BFH nicht anzuschließen. Denn: Die strafrechtlichen Begriffe (Steuerhinterziehung, Teilnahme), auf die sich das Steuerrecht hier stützt, verlangen eine grundsätzlich auf den Einzelfall bzw. auf das einzelne Steuerrechtsverhältnis abstellende Betrachtung.  Dies umso mehr, als nach Angaben des Finanzamts in der Gruppe der enttarnten Kunden nicht sämtliche Kunden in ihren Einkommensteuererklärungen unrichtige Angaben gemacht hatten. Vielmehr habe nahezu kein enttarnter Kunde die im Ausland erzielten Erträge deklariert, was jedoch Ausnahmen einschließt. Hinzu komme, dass nach den Angaben des Finanzamts in etwa 6% der Fälle aus anderen Gründen eine Steuerverkürzung nicht eingetreten ist. Ob eine Steuerhinterziehung unter anderen tatsächlichen Voraussetzungen auch ohne namentliche Kenntnis des/der Haupttäter in Betracht käme, hat der BFH in diesem Urteil ausdrücklich offen gelassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 (VIII R 22/10), veröffentlicht am 10. April 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Bank officer not liable for probable evasion by customers).