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Steuern & Recht

Kein deutsches Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländischen Mitunternehmer


Deutschland steht kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen zu, wenn diese nicht einer in Deutschland vermittelten Betriebsstätte zugerechnet werden können. Höchstrichterlich ist diese Frage im Hinblick auf Lizenzzahlungen, jedoch nicht hinsichtlich der Zinszahlungen geklärt. 

Zinszahlung an in Italien ansässigen atypisch stillen Gesellschafter

An einer GmbH & Co. KG (Klägerin) war eine in Italien ansässige natürliche Person als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Dieser war zugleich für die italienische Betriebstätte einer ehemaligen Schwestergesellschaft der Klägerin tätig. Aus der Beteiligung erzielte er gewerbliche Einkünfte, er erhielt von der GmbH & Co. KG daneben Zinszahlungen aus einem ihr gewährten Darlehen und aus Verzinsung eines Verrechnungskontos. Das Finanzamt hatte die gewerblichen Einkünfte und die Einkünfte des atypisch stillen Gesellschafters aus Mitunternehmerschaft um die Zinseinnahmen als Sonderbetriebseinnahmen erhöht. Die Klägerin machte geltend, Deutschland stehe hinsichtlich der Zinseinkünfte kein Besteuerungsrecht zu. Nach § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) würden die Zinszahlungen nach Artikel 7 DBA-Italien ausschließlich als Unternehmensgewinne gelten. Aus diesem Artikel leite sich aber kein deutsches Besteuerungsrecht ab, da die Zinszahlungen nicht der deutschen KG-Betriebsstätte zugerechnet werden könnten. Für die Zuordnung sei ein allgemeiner Verursachungs- und Veranlassungszusammenhang maßgeblich. Ausschlaggebend sei, von wo aus die den Zinsen zu Grunde liegende Kapitalforderung verwaltet worden sei. Dies sei ausschließlich am italienischen Wohnsitz des atypisch still Beteiligten erfolgt. Dieser habe alle Aktivitäten rund um die Darlehensforderung in Italien ausgeübt und dort alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwaltung seines Vermögens getroffen und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der GmbH & Co. KG durchgeführt. Zur Begründung berief sich die Klägerin auf ein zu Lizenzzahlungen in die USA ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 (I R 74/09): Dort hatte das höchste Gericht sinngemäß klargestellt, dass auch die in § 50d Abs. 10 EStG angeordnete Umqualifizierung von Sondervergütungen in Unternehmensgewinne am US-Besteuerungsrecht nichts ändere.

Keine automatische Zurechnung an deutsche Betriebsstätte durch § 50d Abs. 10 EStG

Das Finanzgericht München folgte im Wesentlichen dieser Argumentation und gab der Klage statt. Die an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer erzielten zwar stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb, zu denen auch Sondervergütungen gehören. Bei grenzüberschreitenden Konstellationen stelle sich aber die Frage nach den abkommensrechtlichen Verteilungsnormen: Das Gericht entschied folgerichtig, dass § 50d Abs. 10 EStG nicht automatisch die abkommensrechtliche Zurechnung des Sonderbetriebsvermögens zur (deutschen) Betriebsstätte der Personengesellschaft anordnet. Obwohl das zur Begründung herangezogene BFH-Urteil vom 8. September 2010 die Zurechnung von Lizenzvergütungen betraf, sah das Finanzgericht keine Veranlassung die dort aufgestellten Kriterien nicht auch auf den Vorlagefall der Zinszahlungen zu übertragen. Denn: Beide Vergütungen würden für die Nutzung nicht zur inländischen Betriebstätte gehöriger Wirtschaftsgüter geleistet. Daher war für die Frage der Zurechnung der Zinsen ausschlaggebend, von wo aus das zu Grunde liegende Darlehen verwaltet und vermarktet worden ist. Dies erfolgte nach den Feststellungen des Senats ausschließlich in Italien. Interessanterweise hatte im damaligen Fall der nach USA gezahlten Lizenzen ebenfalls das Finanzgericht München als Vorinstanz agiert, dort aber zunächst gegen den Kläger entschieden.

Über die Frage der Betriebstätten-Zuordnung der Zinszahlungen wird nun (erneut) der BFH abschließend zu entscheiden haben, dort ist die Revision unter dem Aktenzeichen I R 4/13 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 08.11.2012 (10 K 1984/11), Revision eingelegt