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Steuern & Recht

Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland


Wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, so liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmens im Inland.

Der Streitpunkt im vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Fall war die Frage, ob die Vermittlung, genauer gesagt die Anwerbung neuer Mitglieder für ausländische Vereine steuerbar und steuerpflichtig ist. Während das Finanzamt (FA) dies eindeutig bejahte, war das Finanzgericht (FG) genau wie die Klägerin anderer Meinung. Die erbrachte Leistung, so das Urteil der FG-Richter, sei als nicht steuerbar gemäß § 3a Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu behandeln. Der hinzugerufene BFH entschied den Fall zu Ungunsten der Klägerin.

Ausgangslage

Die Anwerbung neuer Mitglieder für ausländische Vereine in Österreich, den Niederlanden und Deutschland erfolgte im Auftrag einer in der Schweiz ansässigen AG. Ihre den Vereinen gegenüber bestehende Verpflichtung der Mitgliederwerbung hatte sie im Dezember 1993 vertraglich an einen selbständigen Handelsvertreter übergeben. Die Klägerin war die Rechtsnachfolgerin dieses Handelsvertreters. Mit jeder erfolgreich vermittelten Neumitgliedschaft hatte die Klägerin gegenüber der Schweizer AG einen Anspruch auf Erst- und Folgeprovisionen beziehungsweise einen prozentualen Vergütungsanspruch auf alle Mitgliedsbeiträge, die bei dem jeweiligen Verein einging.

Nach einer Außenprüfung war das FA der Auffassung, dass die von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistungen im Inland steuerbar und steuerpflichtig seien und erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide, die eine Umsatzsteuermehrbelastung zur Folge hatten. Dagegen richteten sich der Einspruch und die Klage der Klägerin. Zu Unrecht, wie das oberste Finanzgericht entschied.

Begründung

In seiner Urteilsbegründung verwies der Senat auf § 3a Absatz 1 UStG. Danach bestimme sich der Leistungsort nach dem Unternehmenssitz der Klägerin, der in Deutschland liege. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen seien demnach nicht umsatzsteuerbefreit.

Die gegenüber der AG erbrachten Leistungen seien Vermittlungsleistungen. Solche Leistungen lägen dann vor, wenn eine Mittelsperson das Erforderliche tue, damit zwei Parteien einen Vertrag abschließen. Die Vermittlertätigkeit könne dabei darin liegen, mit beiden Parteien Kontakt aufzunehmen und die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Im Streitfall habe die Vermittlungstätigkeit der Klägerin darin bestanden, gemäß der vertraglichen Vereinbarung Mitglieder für ausländische Vereine zu werben. Die Empfängerin der von ihr erbrachten Leistung sei die Schweizerische AG gewesen.

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen gelte als Ort einer erbrachten Dienstleistung der Ort, an dem ein Dienstleistender den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung habe, von wo aus er seine Dienstleistung erbringe. Eine Vermittlungstätigkeit werde allerdings nach § 3a Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt werde. Diese Voraussetzung sei im Streitfall deshalb nicht erfüllt, weil die Vermittlung der neuen Vereinsmitglieder keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der gesetzlichen Vorschrift gewesen sei. Die Gewährung einer Mitgliedschaft in einem Verein, die eine Beitragspflicht auslöse, stelle keinen Umsatz dar, sodass kein Leistungsaustausch im Sinne des UStG vorliege.

Die Sache ist spruchreif.

 

Fundstelle

BFH-Urteil XI R 30/10 vom 12. Dezember 2012 (veröffentlicht am 6. März 2013)