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Steuern & Recht

Einbeziehung Nichtsteuerpflichtiger in Organschaft mit EU-Recht vereinbar


Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die irische Vorschrift, wonach auch ein Nichtsteuerpflichtiger in eine umsatzsteuerliche Organschaft integriert sein kann, nicht gegen Unionsrecht verstößt.

Die Europäische Kommission ist vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Vertragsverletzungsklage gegen Irland gescheitert: In dem Urteil bestätigt das Gericht die Praxis Irlands, es auch nichtsteuerpflichtigen Personen (z.B. Holdinggesellschaften) zu ermöglichen, Teil des Organkreises mit umsatzsteuerlicher Wirkung zu sein. Eine derartige Behandlung, so der EuGH, verstoße nicht gegen EU-Recht und diene im Gegenteil der Verwaltungsvereinfachung. Der EuGH tritt auch den geäußerten Bedenken eines möglichen Missbrauchs entgegen.

Nach Artikel 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige und rechtlich unabhängige (…) verbundene Personen zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Da im betreffenden Artikel das Wort Personen und nicht das Wort Steuerpflichtiger verwendet wird, sei – so der EuGH – die Intention des Gesetzgebers evident, gerade keinen Unterschied zwischen steuerpflichtigen und nichtsteuerpflichtigen Personen machen zu wollen. Die Kommission hatte erklärt, dieser Artikel stelle eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, wonach jeder Steuerpflichtige als gesonderte Einheit zu behandeln sei, so dass diese Vorschrift eng ausgelegt werden müsse.

Im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten Ziele wies der EuGH darauf hin, dass der Gesetzgeber es den Mitgliedstaaten freistellen wollte, die Eigenschaft des Steuerpflichtigen nicht systematisch an das Merkmal der rein rechtlichen Selbständigkeit zu knüpfen, und zwar sowohl aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung als auch um bestimmte Missbräuche zu verhindern, wie beispielsweise die Aufspaltung eines Unternehmens zwischen mehreren Steuerpflichtigen, um in den Genuss einer Sonderregelung zu gelangen.

Hinweis: Noch diverse andere, ähnlich gelagerte umsatzsteuerliche Organschaftsfragen befinden sich derzeit auf dem Prüfstand des EuGH:

  • EuGH C-86/11 (Kommission / Vereinigtes Königreich),  C-65/11 (Kommission/Niederlande), C-95/11 (Kommission/Dänemark), C-109/11 (Kommission/Tschech. Rep.): Einbezug von Nichtsteuerpflichtigen in eine Organschaft
  • EuGH C-480/10 (Kommission / Schweden), C-74/11 (Kommission/Finnland): Beschränkung der Organschaft auf den Finanz- bzw. den Versicherungssektor

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 9. April 2013 (C-85/11), Kommission / Irland

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Non-business entity may be member of VAT group).