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Steuern & Recht

Vereinnahmung des Entgelts von zuvor nach § 17 UStG berichtigten Umsätzen im Insolvenzverfahren


In einem aktuellen Schreiben stellt das Bundesfinanzministerium einige Punkte klar, die bei Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der im Gefolge dazu entstehenden Berichtigung der Steuerbeträge nach § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz entstehen.

Der Zweck der vorläufigen Insolvenzverwaltung liegt darin, eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag zu verhindern. Der neu gefasste § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) erklärt Steuerverbindlichkeiten, die ein vorläufiger Insolvenzverwalter begründet, zu Masseverbindlichkeiten. Dies betrifft ausschließlich sog. „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter, die von den Insolvenzgerichten am häufigsten eingesetzt werden. Nach einer früheren Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 17. Januar 2012 ist die neue Regelung auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Eröffnung ab dem 1. Januar 2011 beantragt wurde.

Wenn das vereinbarte Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Transaktion uneinbringlich geworden ist, muss sowohl der geschuldete Steuerbetrag als auch der Vorsteuerabzug berichtigt werden, so § 17 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Werden Entgelte aus Umsätzen durch den „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmt, die vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch den (späteren) Insolvenzschuldner nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigt wurden, sind die hierauf entfallenden Steuerbeträge im Monat der Vereinnahmung (erneut) zu berichtigen. Diese Steuerberichtigung begründet eine sonstige Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO. Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG ergebene Steueranspruch ist erst mit der Vereinnahmung vollständig verwirklicht, mithin im vorläufigen Insolvenzverfahren. Das BMF zeigt diese Vorgehensweise im entsprechend geänderten Umsatzsteuer-Anwendungserlass anhand eines Beispiels auf.

Für Steuerbeträge aus Umsätzen, die nach der Bestellung des sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters erbracht worden sind, kommt keine Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags in Betracht. Diese Steuerbeträge gelten mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO. Diese Regelung erhebt nicht nur den Fiskus, sondern jeden betroffenen Gläubiger zum Massegläubiger.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 12. April 2013 (IV D 2 – S 7330/09/10001:001): Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen