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Steuern & Recht

Grundstücksüberlassung für Ausgleichsmaßnahmen nicht umsatzsteuerfrei


Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung und nicht als Umsatz aus Vermietung oder Verpachtung steuerfrei.

Der Steuerpflichtige hatte einer Gemeinde sein Grundstück zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, sich jedoch im Übrigen Besitz und Nutzung des Grundstücks weiter vorbehalten. Für das der Gemeinde eingeräumte Recht erhielt er eine einmalige Entschädigung, die das Finanzamt der Umsatzsteuer unterwarf. Klage und Revision des Steuerpflichtigen blieben erfolglos.

Keine vollständige Überlassung des Grundstücks, sondern lediglich Nutzungsbeschränkung

Zum einen handelte es sich bei der Zahlung der Gemeinde nicht um eine Entschädigung für eine Wertminderung des Grundstücks. Des Weiteren, so der Bundesfinanzhof (BFH), greife auch die in § 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgesehene Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nicht. Und zwar deswegen, weil die Gemeinde das Grundstück nicht so in Besitz genommen habe, als ob sie dessen Eigentümer wäre und auch nicht jede andere Person von der Nutzung habe ausschließen können. Der Gemeinde ging es nur darum, das Grundstück zeitweise für das Anlegen der Ausgleichsmaßnahmen und eventuelle Nachbesserungen nutzen zu können.

Auch die in § 4 Nr. 12c UStG vorgesehene Steuerbefreiung war nicht einschlägig: Nach dieser Vorschrift ist zwar die Bestellung und Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten befreit, jedoch komme der zugunsten der Gemeinde bestellten Grunddienstbarkeit keine eigenständige Bedeutung zu, da sie nur der Absicherung der für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahme notwendigen Grundstücksrechte diente.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. November 2012 (V R 15/12), veröffentlicht am 17. April 2013