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Steuern & Recht

Kein anteiliger Entnahmegewinn bei Beendigung der betrieblichen Gebäudenutzung


Hat ein Steuerpflichtiger auf einem ihm und seiner Ehefrau gehörenden Grundstück ein Betriebsgebäude errichtet, entsteht bei Beendigung der Nutzung in Bezug auf den hälftigen im zivilrechtlichen Eigentum seiner Ehefrau stehenden Gebäudeanteil kein steuerlicher Entnahme- bzw. Aufgabegewinn. Mit dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofes wurde nunmehr ein jahrzehntelang währender Rechtsstreit aus 1994 beigelegt.

Der Kläger hatte ein Einzelunternehmen auf einem Grundstück betrieben, das im hälftigen Miteigentum seiner Ehefrau stand. Er errichtete dort Gebäude, deren Kosten aktiviert und abgeschrieben wurden. Konkrete Vereinbarungen über die Gebäudenutzung hatten die Eheleute nicht getroffen. Der Betrieb selbst wurde zunächst durch eine am 31. März 1994 gegründete GbR betrieben, an der der Kläger und seine beiden Söhne beteiligt waren. Der Einzelhandelsbetrieb wurde dann – zeitgleich mit Gründung der GbR am 31. März 1994 – im Zuge einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage in eine Gesellschafter-identische GmbH eingebracht. Die Grundstücke wurden seitens der GbR an die GmbH auf 15 Jahre vermietet. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die GbR sei infolge der Einbringung der Mitunternehmeranteile in die GmbH in der sog. juristischen Sekunde nach ihrer Gründung erloschen, was zur Aufdeckung entsprechender stiller Reserven führte. Die Frage war nun, ob sich der Entnahmegewinn lediglich auf das hälftige Gebäude erstreckt – entsprechend dem Miteigentumsanteil des Klägers am Grundstück – oder ob er das gesamte Gebäude erfasst.

Beendigung der unentgeltlichen Nutzungsbefugnis des Ehegatten führt nicht zur Aufdeckung entsprechender stiller Reserven

Die Sache befand sich wegen der Notwendigkeit einer Beiladung der GbR bereits im zweiten Rechtsgang: Im ersten Rechtsgang (Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 79/05) vertrat der BFH zunächst die Auffassung, die gesamten stillen Reserven seien aufzudecken und als Aufgabegewinn zu versteuern. Damit lag er aber im Widerspruch zu einer kurz zuvor vertretenen Meinung des VII. Senats. Jetzt hat der IV. Senat (abschließend) entschieden, dass die stillen Reserven, soweit sie auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau am Gebäude entfallen, nicht in den Betriebsaufgabegewinn der GbR einzubeziehen sind. Mit dieser Umkehr ist der zuständige Senat insoweit einer möglichen Vorlage an den Großen Senat zuvorgekommen. In seiner Urteilsbegründung stellt der BFH weiter fest, dass es nicht möglich ist, dem Nutzungsbefugten, der nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist, Wertsteigerungen des Wirtschaftsguts zuzurechnen, nur weil er Aufwendungen für das ihm nicht gehörende Wirtschaftsgut getragen hat. Vor diesem Hintergrund dürfe es auch nicht dazu führen, dass Gewinne aus der Realisierung von stillen Reserven in eigenen Wirtschaftsgütern auf den Bilanzposten für den Aufwand auf ein fremdes Wirtschaftsgut übertragen werden. Eine Übertragung nach § 6b Einkommensteuergesetz komme demzufolge nicht in Betracht: Mit dieser Aussage ändern die höchsten Richter auch ihre bisherige (noch aus dem Jahr 1997 stammende) Rechtsprechung, wonach eine Reinvestitionsrücklage auf ein Nutzungsrecht übertragen werden kann.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 (IV R 29/09), veröffentlicht am 17. April 2013