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Steuern & Recht

Änderung wegen nachträglicher Tatsachen bei Rückgewähr von Einlagen


Vereinnahmt ein wesentlich Beteiligter Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto, erklärt aber in seiner Steuererklärung keinen Veräußerungsgewinn, kann der ergangene Einkommensteuerbescheid später aufgrund nachträglicher Tatsachen geändert werden, wenn erst im Rahmen einer Außenprüfung bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

Der Steuerpflichtige hatte zunächst – außer der Vorlage einer Steuerbescheinigung der Gesellschaft – in seiner Steuererklärung für 2006 keine näheren Angaben zu der erhaltenen Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagenkonto gemacht und das Finanzamt hatte erklärungsgemäß veranlagt. Infolge einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt dann zu der Auffassung, dass durch die Ausschüttung ein dem Halbeinkünfteverfahren unterliegender Veräußerungsgewinn erzielt worden sei und änderte den betreffenden Steuerbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung). Der Bundesfinanzhof (BFH) billigte dieses Vorgehen und lehnte die Revision des Steuerpflichtigen ab.

Höhe der Anschaffungskosten war ursprünglich nicht bekannt

Zwar war dem Finanzamt die Tatsache der Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto bekannt und es wusste auch von der qualifizierten Beteiligung des Steuerpflichtigen. Damit waren aber noch nicht alle Tatsachen schon im Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung offengelegt. Denn steuerbar ist der Vorgang erst dann, soweit die Ausschüttungen die Anschaffungskosten (AK) übersteigen. Dies konnte das Finanzamt aber zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen, da der Steuerpflichtige weder die hierfür erforderliche Anlage GSE ausgefüllt noch eine entsprechende separate Gewinnermittlung abgegeben hatte. Die AK haben für die Steuerbarkeit der Einnahmen eine, so der BFH, leitende Funktion: Sind die aus dem Einlagekonto zurückgezahlten Beträge nämlich niedriger als die AK, wirke sich die Rückzahlung lediglich steuerneutral aus.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 (IX R 24/12), veröffentlicht am 24. April 2013