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Steuern & Recht

EuGH bekräftigt Einbeziehung Nichtsteuerpflichtiger in Organschaft


Seine im Urteil vom  9. April 2013 in Sachen Irland gegen die Europäische Kommission geäußerte Auffassung, wonach  auch ein Nichtsteuerpflichtiger in eine umsatzsteuerliche Organschaft integriert sein kann, hat der Europäische Gerichtshof nun in weiteren sechs Fällen ergänzt.

Im Urteil vom 9. April (C-85/11) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die irische Vorschrift, wonach auch ein Nichtsteuerpflichtiger in eine umsatzsteuerliche Organschaft integriert sein kann, nicht gegen Unionsrecht verstößt. Der EuGH hat nun auch die Vertragsverletzungsklagen der Kommission in allen anderen Vorlagefällen abgelehnt. Tenor: Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie ist es jedem Mitgliedstaat gestattet, mehrere Personen zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, wenn sie im Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässig, und zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind. Finnland und Schweden beschränken die Organschaft auf den Finanz- bzw. Versicherungssektor, dies bedeutete in den Augen der Kommission eine Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes. Dieser – so der EuGH – könne jedoch nur im Verhältnis zu Wettbewerbern und nicht im Zuge der für spezielle Industriezweige vorgesehenen Spezialregelungen eine Rolle spielen. Obwohl die spezielle Sonderregelung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstelle, sei dies im Ergebnis hinnehmbar, da  die Kommission nicht überzeugend nachweisen konnte, dass die Beschränkung der Organschaft auf den Finanz- bzw. Versicherungssektor wegen der dort bestehenden staatlichen Überwachung und Aufsicht  im Hinblick auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung nicht begründet wäre.

Fundstellen

C-65/11 (Kommission/Niederlande), C-74/11 (Kommission/Finnland), C-86/11 (Kommission/Vereinigtes Königreich),  C-95/11 (Kommission/Dänemark), C-109/11 (Kommission/Tschechische Republik), C-480/10 (Kommission/Schweden

Eine englische Zusammenfassung zu diesem Thema finden Sie hier (Non-business entity may be member of a VAT group – II.).