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Steuern & Recht

Zahlungen zum Verzicht auf Wohnrecht sofort abziehbare Werbungskosten


Zahlungen an den bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ablösung seines Wohnrechts sind als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn die Abstandszahlungen dem Abschluss eines neuen Mietvertrages dienen.

Die entgeltliche Grundstücksnutzung nach der Ablösung des Wohnungsrechts begründet den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der entsprechenden Aufwendungen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V). Nach diesen Grundsätzen ist ein Zusammenhang mit den Einkünften aus V+V auch dann anzunehmen, wenn der Eigentümer aufgrund einer vorherigen schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Wohnungsberechtigten ein Entgelt dafür zahlt, dass dieser sein Wohnrecht nicht (mehr) ausübt und so erreicht, das Grundstück zu vermieten. So lag der Fall in dem zitierten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH): Der Steuerpflichtige hatte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück unentgeltlich erworben. Zugunsten seiner Mutter bestand ein Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Die Mutter bezog im Jahr 2001 eine Mietwohnung. Der Steuerpflichtige ließ das Haus anschließend renovieren und vermietete es an eine Gesellschaft. Die Miete für die von der Mutter angemietete Wohnung als Gegenleistung für ihren Auszug und dem damit verbundenen dauerhaften Verzicht auf das Ausüben ihres dinglichen Wohnrechts übernahm der Steuerpflichtige.

Angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die schuldrechtliche Vereinbarung, das zustehende Wohnrecht gegen Entgelt nicht auszuüben, war steuerlich anzuerkennen und entsprach den Fremdvergleichsgrundsätzen, denn die Gegenleistung für den Verzicht der Mutter entsprach der Höhe nach der Miete, welche für die angemietete Wohnung aufgebracht werden musste. Dieses angemessene Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung indizierte für den BFH die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 (IX R 28/12), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 24. April 2012