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Steuern & Recht

Umsatzsteuerverpflichtung trotz Ablehnung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger


Die Vorlage lückenhafter Rechnungen kann zwar die Versagung des Vorsteuerabzugs zur Folge haben, dies hat aber keinen Einfluss auf die unabhängig davon bestehende Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer. Der Europäische Gerichtshof hat dies in einem belgischen Fall klargestellt.

Die belgische Steuerverwaltung hatte einer Einzelhandelsgruppe den Vorsteuerabzug aus Dienstleistungen innerhalb der Gruppe versagt, weil die vorgelegten Rechnungen lückenhaft bzw. unvollständig waren, obwohl diese anschließend durch Vorlage von weiteren tatsächlichen Informationen (z.B. Verträge, handschriftliche Ergänzungen, Erläuterung der Funktionsweise der betroffenen Unternehmensgruppen) zum Nachweis der ausgeführten Leistung und der Berechnungsgrundlage vervollständigt wurden. Nach Auffassung der Steuerpflichtigen dürften dann – im Lichte des Neutralitätsgrundsatzes – die insoweit unvollständigen Rechnungen auch keine Umsatzsteuerverpflichtung des Leistenden auslösen. Die Mitgliedstaaten müssten daher bereits aus diesen Erwägungen heraus, so das Unternehmen, den Leistungsempfängern den Vorsteuerabzug zubilligen.

Rückwirkung nur bei Berichtigung der Rechnung vor ablehnender Verwaltungsentscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun beide Vorgehensweisen der belgischen Verwaltung für rechtens befunden und die Anträge sowohl des Leistenden als auch der Leistungsempfänger abgelehnt. Es gelten, so die Richter, allgemein die Grundsätze über Rechnungsberichtigung, in der fehlerhafte Rechnungen durchaus später noch berichtigt werden könnten. Nicht aber, wie dies hier geschah, erst nachdem die Finanzverwaltung das Unternehmen bereits über ihre ablehnende Entscheidung (der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs) informiert hatte. Auch in der Frage der Sicherstellung der Steuerneutralität kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Umsatzsteuerverpflichtung des Leistenden nicht vom Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers abhängig ist. Erstere sei nämlich allein an die tatsächliche Erbringung bestimmter (und hier unstreitiger) Dienstleistungen oder Lieferungen gegen Entgelt geknüpft. Dass Dienstleistungen erbracht wurden, ergab sich für das Gericht unzweifelhaft aufgrund der Aktenlage.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 8. Mai 2013 (C-271/12), Petroma