PwC

Steuern & Recht

Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht keine Schenkung an Mitgesellschafter


Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter – und zwar auch dann nicht, wenn sich deren Anteilswert an der GmbH dadurch erhöht.

Der an einer GmbH beteiligte Vater und die drei Kläger hielten jeweils 25% der Anteile an einer GmbH, wobei dem Vater Stimmrechtsmehrheit vorbehalten war. Um die Voraussetzungen einer bestehenden Betriebsaufspaltung aufrechtzuerhalten, wurden später im Zuge der Erhöhung des GmbH-Stammkapitals alle Gesellschafter hinsichtlich des Stimmrechts gleichgestellt – das Mehrstimmrecht des Vaters entfiel somit. Das Finanzamt sah in dem Verzicht auf das Mehrstimmrecht einen schenkungsteuerlich relevanten Vorgang. Das Finanzgericht hingegen hatte darin keine freigebige Zuwendung gesehen: Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der GmbH sei ein aus der Mitgliedschaft in der GmbH folgendes und hiervon nicht abspaltbares Verwaltungsrecht und kein Vermögensrecht. Dies sah der Bundesfinanzhof (BFH) im Ergebnis genauso.

Kein Übergang von Vermögenssubstanz aufgrund Änderung der Stimmrechtsverhältnisse

Die Substanz des Vermögens des Vaters hatte sich durch den Wegfall des Mehrstimmrechts nicht vermindert. Das Mehrstimmrecht war kein Vermögensgegenstand, sondern lediglich eine an die Person des Vaters gebundene, unselbständige Ausgestaltung seines Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der GmbH ohne konkreten vermögensrechtlichen Bezug. Dadurch unterscheide sich das Mehrstimmrecht von selbständigen Rechtspositionen wie etwa Geldforderungen oder Nießbrauchsrechten, die Ansprüche auf die Zahlung von Geld oder auf bestimmte, in Geld bewertbare Leistungen begründen und die abgetreten werden können. Ebenso fehlte eine substantielle Mehrung des Vermögens der Kläger. Das Gewicht ihrer Stimmen in der Gesellschafterversammlung hatte sich zwar durch den Wegfall des Mehrstimmrechts des Vaters erhöht. Selbständige Vermögensgegenstände hätten sie dadurch aber nicht erhalten, so der BFH. Dass die Anteile der Kläger an der GmbH seit dem Wegfall des Mehrstimmrechts einen Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH vermittelten, reichte nicht aus. Denn die Quote, mit der die Kläger an der GmbH beteiligt sind, hatte sich durch den Verzicht des Vaters nicht verändert. Das war entscheidend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 (II R 38/11), veröffentlicht am 8. Mai 2013