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Steuern & Recht

Teilabzugsverbot für laufende Aufwendungen bei Nutzungsüberlassung


Auf Aufwendungen anlässlich einer Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören, kann das Teilabzugsverfahren zwar grundsätzlich zur Anwendung kommen, nicht allerdings wenn die Aufwendungen vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst sind. Bei gesellschaftsrechtlicher Nutzungsüberlassung kann das Teilabzugsverbot auch dann greifen, wenn keine Einnahmen vorliegen, weil der so gewährte Nutzungsvorteil in der Regel den ausschüttungsfähigen Gewinn der Gesellschaft erhöht.

Das Halbeinkünfteverfahren (bzw. jetzt: Teileinkünfteverfahren) des § 3 Nr. 40 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt bestimmte Einkünfte zur Hälfte bzw. seit 2009 zu 40% steuerfrei. Korrespondierend dazu dürfen gemäß § 3c Abs. 2 EStG mit diesen Einnahmen unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte bzw. zu 60% abgezogen werden. Diese Regelung hat zum Ziel, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt wird.

Eine GbR hatte im Wege der Betriebsaufspaltung ein ihr gehöriges Grundstück an eine personenidentische GmbH für zunächst 4000 DM monatlich verpachtet. In 2005 wurde keine Pacht mehr bezahlt. Die GmbH stellte ihren Betrieb zum 30. April 2008 ein und wurde in der Folgezeit liquidiert. Gewinnausschüttungen hatte sie seit ihrem Bestehen nicht vorgenommen. Das Finanzamt hatte die Betriebsausgaben unter Hinweis auf § 3c Abs. 2 EStG nur hälftig zum Abzug zugelassen. Das Finanzgericht bestätigte dies in erster Instanz: Erfolgte die Nutzungsüberlassung nach Fremdvergleichsgrundsätzen so wären die Aufwendungen voll abzugsfähig. Die GbR habe in 2005 aber aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf Pachteinnahmen verzichtet, so dass die streitigen Aufwendungen nunmehr durch etwaige Erträge aus der Beteiligung veranlasst waren und dementsprechend grundsätzlich dem Teilabzugsverbot unterfielen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich zwar den finanzgerichtlichen Grundsätzen an, hat die Sache aber zur anderweitigen Verhandlung zunächst dorthin zurückverwiesen. Denn es wurde versäumt zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang es sich bei den Aufwendungen um substanzbezogene Wertminderungen handelt, die auch bei einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Nutzungsüberlassung nicht unter das Teilabzugsverbot fallen. Es muss auch noch geprüft werden, ob es sich bei der von den Gesellschaftern der GbR gehaltenen Beteiligung an der GmbH um eine endgültig einnahmelose Beteiligung handelte mit der Folge, dass § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden wäre.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 (IV R 49/11), veröffentlicht am 8. Mai 2013