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Steuern & Recht

Zeitpunkt der Rückstellungsbildung für künftige Emissionsverpflichtung


Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt einhalten müssen, führt nicht dazu, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts rechtlich auch bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht. Demzufolge darf zu den vorherigen Bilanzstichtagen auch (noch) keine Rückstellung bilanziert werden.

Verpflichtung zur Wahrung neuer Emissionsgrenzwerte

Eine AG, die Holzplatten produziert, unterhielt in den Streitjahren 2005 und 2006 eine Feuerungsanlage, die mit Holzresten und mit Heizöl betrieben werden konnte. In 2005 ordnete die zuständige Umweltbehörde an, dass die nach einer Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beachtende Emissionsbegrenzung spätestens ab dem 01.10.2010 einzuhalten ist. Für den Einbau der hierzu erforderlichen Rauchgasreinigungsanlage bildete die AG zum 31. 12. 2005 und zum 31. 12. 2006 Rückstellungen. Erst in 2007 wurde eine neue Anlage bestellt, in 2008 geliefert und auch in Betrieb genommen. Das Finanzamt erkannte die betreffenden Rückstellungen nicht an. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, denn der AG sei zur Erfüllung der Verpflichtung lediglich eine Sanierungsfrist bis 1. Oktober 2010 eingeräumt worden. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders. Die Rückstellung durfte sowohl in 2005 als auch im Jahr 2006 noch nicht gebildet werden, weil die Verpflichtung an den Stichtagen weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht war.

Zeitliche Befristung  begründet keine sofortige Pflicht zur Emissionsbegrenzung

Zunächst sei die behördliche Anordnung, so der BFH, nicht dahin zu verstehen, dass die AG mit der Bekanntgabe des Bescheids verpflichtet werden sollte, sofort Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung zu ergreifen. Die Emissionsbegrenzung sei eine Zielvorgabe und es lag an der Gesellschaft, die für sie wirtschaftlich optimale Lösung auszuwählen. Aufgrund der Übergangsregelung war bei Alteinlagen davon auszugehen, dass sie im Rahmen eines bundeseinheitlichen Gesamtkonzepts nur in zeitlicher Stufung dem für Neuanlagen geltenden Stand der Technik unterworfen werden sollen und aus diesem Grund die Verpflichtung zur Einhaltung der neuen Grenzwerte grundsätzlich erst nach Ablauf einer Übergangsfrist (Sanierungsfrist) entsteht: Die Pflicht zur Wahrung der Grenzwerte sollte erst ab Oktober 2010 ausgelöst werden. Im Übrigen wiesen die Richter darauf hin, dass eine Verbindlichkeit, die lediglich darauf gerichtet ist, die Nutzung bestimmter Wirtschaftsgüter in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden noch nicht wirtschaftlich verursacht ist. Im Lichte dessen konnte ein Aufwand steuerlich erst berücksichtigt werden, wenn mit den erforderlichen Maßnahmen erkennbar begonnen wurde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Februar 2013 (I R 8/12), veröffentlicht am 8. Mai 2013

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No provision for cost of meeting future technical requirement).