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Steuern & Recht

Abfärbewirkung bei teilweiser Vermögensverwaltung gilt für sämtliche Einkünfte


Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage, ob in den Jahren 1998 bis 2000 eine Betriebsaufspaltung vorlag und welche Rechtsfolgen entstehen, wenn die Personengesellschaft (Besitzgesellschaft) das Betriebsgrundstück zum Teil auch an fremde Dritte vermietet und einer der Gesellschafter seinen Anteil an der Personengesellschaft später auf seine Kinder überträgt.

Das Urteil der höchsten Steuerrichter war eindeutig und entsprach der vom Finanzamt vertretenen Handhabung: Die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bezieht sich auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, dies auch bei einer erst nachträglich erkannten Betriebsaufspaltung. Hintergrund: Die beiden Kläger waren in 1998 bis 2000 zu 50% an einer GbR beteiligt und in gleichem Verhältnis auch Gesellschafter der Betriebs-GmbH. Die GbR vermietete ein zu ihrem Gesamthandsvermögen gehörendes Grundstück teilweise an die Betriebs-GmbH und teilweise an fremde Dritte. Die Grundstücksvermietung durch die GbR an die GmbH stellte eine gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dar. Als Folge davon waren die (anteiligen) Wirtschaftsgüter (Grund und Boden, Gebäude, Außenanlagen und der Geschäftsanteil an der GmbH) dem (Sonder-) Betriebsvermögen zuzuordnen. Dies hatte aber zur Folge, dass auch die Einkünfte aus der Vermietung des übrigen Gebäudeteils (an die fremden Dritten) nun gewerbliche Einkünfte der GbR waren und die diesbezüglichen Wirtschaftsgüter (Gebäudeteile sowie der anteilige Grund und Boden, u.a.) zum Betriebsvermögen gehörten.

Im Dezember 2000 übertrug einer der Kläger seinen Anteil an der GbR – nicht aber den Anteil an der GmbH – hälftig auf seine beiden Kinder. Dadurch endete die Betriebsaufspaltung in 2000, es kam zur personellen Entflechtung, da bei der GbR das Einstimmigkeitsprinzip gilt und infolgedessen die Beherrschungsidentität entfiel. Konsequenz: Die im Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft enthaltenen stillen Reserven waren sämtlich aufzudecken.

Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten, so der BFH, sei die Abfärberegelung nicht zu beanstanden: § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG enthalte eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung. Soweit diese Ungleichbehandlungen schaffe, sei sie wegen des ihr innewohnenden Vereinfachungszwecks weder willkürlich noch seien die damit verbundenen Nachteile unverhältnismäßig gegenüber den mit der gesetzlichen Norm verfolgten Zielen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. November 2012 (IV R 37/10), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 8. Mai 2013