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Steuern & Recht

Lohnsteuerpauschalierung nicht nur bei freiwilligen Zusatzleistungen des Arbeitgebers


Hinsichtlich der Lohnsteuerpauschalierung von Zusatzleistungen hat der Bundesfinanzhof jüngst entschieden, dass diese auf freiwilliger Basis erfolgen müssen. Das Bundesfinanzministerium wendet diese verschärfende Regel jedoch nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an.

Arbeitsrechtlich geschuldeter (einklagbarer) Lohn ist der Lohnsteuerpauschalierung nicht zugänglich: Zuschüsse des Arbeitgebers können nur dann nach § 40 Abs. 2 Einkommensteuergesetz pauschal besteuert werden, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden und insofern freiwillig sind. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom September 2012 festgestellt.

Die Verwaltung sieht diese „ Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ aber weiterhin abweichend von der neuen BFH-Rechtsprechung bereits dann als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet, d.h. auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf diese Leistung hat.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 (IV C 5 – S 2388/11/10001-02): Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen