PwC

Steuern & Recht

BFH-Grundsätze zur Wesentlichkeitsgrenze nicht auf geltende Rechtslage übertragbar


Der Bundesfinanzhof (BFH) legte in seiner jüngsten Entscheidung den Begriff der „wesentlichen Beteiligung“ nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz veranlagungsbezogen aus. Erwartungsgemäß wendet die Verwaltung diese Grundsätze auf die bestehende Rechtslage nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem am 20. Februar 2013 bekanntgegebenen Urteil (IX R 7/12) zur Frage der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung genommen. Er hatte darüber zu befinden, ob in den einzelnen Jahren a) die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze zu prüfen ist oder b) der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist: Die Richter aus München hatten sich – zugunsten des klagenden Steuerpflichtigen – für eine veranlagungszeitraumbezogene Sichtweise ausgesprochen.

Das Bundesfinanzministerium hat sich nun zur Anwendbarkeit dieses höchstrichterlichen Urteils geäußert. Die Urteilsgrundsätze sind danach auf alle vergleichbaren Fälle im Bereich der Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG von mehr als 25 % auf mindestens 10 % anzuwenden. Erwartungsgemäß ist jedoch eine analoge Anwendung auf die geltende Rechtslage zu § 17 Abs. 1 EStG nicht übertragbar, da diese nämlich nach Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1% keine Wesentlichkeitsgrenze in diesem Sinne mehr kennt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV C 6 – S 2244/12/10001): Anwendung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 %