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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Schwarzgeschäften von nahen Angehörigen


In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln ging es um die Frage, ob einer Gesellschafter-Geschäftsführerin eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Gewinne aus Schwarzgeschäften zugerechnet werden kann, wenn ihr Ehemann diese Geschäfte für die GmbH tätigt und die Geschäftsführerin völlig auf eine Überwachung der Geschäfte verzichtet. Das Finanzgericht hat dies in seiner rechtskräftigen Entscheidung bejaht.

Folgender Fall lag zugrunde: Eine GmbH (Klägerin), die Hilfsstoffe für die Papierindustrie betrieb, bezog ihre Rohstoffe hauptsächlich von einer niederländischen BV. An der GmbH waren die Geschäftsführerin zu 80% und ihre beiden Kinder zu je 10% beteiligt. Im Rahmen einer Sonderprüfung wurden erhebliche Abweichungen zwischen den in der Buchführung der GmbH erfassten Wareneinkäufen und den von der BV gemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen festgestellt. Die Steuerfahndung rechnete die nicht erklärten Einnahmen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) hinzu. Die Klägerin machte geltend, dass die durch den Ehemann der Geschäftsführerin getätigten Geschäfte ihr nicht zugerechnet werden könnten und daher zu Unrecht eine vGA angesetzt worden sei. Es habe sich um Eigengeschäfte des Ehemannes unter der Firma der Klägerin gehandelt. Er habe auf eigene Rechnung gehandelt und die Geschäfte ohne Kenntnis der Geschäftsführerin über seine privaten Konten abgewickelt.

Fazit: Die nicht erklärten und unter der Firma der Klägerin durchgeführten Geschäfte führen per se zu einer vGA, denn die daraus erzielten Erlöse wurden nicht auf den betrieblichen Konten der GmbH verbucht, so dass auf bilanzieller Ebene eine verhinderte Vermögensmehrung vorliegt. Das Gericht folgte auch nicht der vorgetragenen These der Eigengeschäfte des Ehemannes, denn nach den tatsächlichen Feststellungen war dieser stets unter dem Namen der GmbH nach außen hin aufgetreten. Die jeweiligen Vertragspartner mussten insoweit davon ausgehen, dass die Klägerin vertraglich gebunden werden soll. Insoweit spielte es auch keine Rolle, dass die Geschäftsführerin ihrem Ehemann vollständig vertraut haben soll. Wer als Geschäftsführer für eine GmbH dritte Personen auftreten lässt, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu deren Überwachung verpflichtet (so die einstimmige höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes). Im vorliegenden Fall wurde der Ehemann – ohne formellen Arbeitsvertrag – ständig und mit Wissen der Geschäftsführerin für die Klägerin tätig. Insoweit konnte sich die Geschäftsführerin nicht darauf berufen, dass einzelne Geschäfte der GmbH nicht zuzurechnen seien, da ihr Ehemann ihr Vertrauen missbraucht habe. Die Gesellschafter-Geschäftsführerin hatte eine Überwachungspflicht, jedoch keinerlei diesbezüglichen Maßnahmen durchgeführt und habe sich darüber hinaus offensichtlich für das GmbH-Geschäft überhaupt nicht interessiert.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2012 (10 K 1172/10), rechtskräftig