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Steuern & Recht

Vereinnahmte Stillhalterprämien bezüglich späterer Anteilsverkäufe steuerpflichtig


Als Stillhalter vereinnahmte Optionsprämien sind nicht Teil des später bei Ausübung der Option erzielten Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen und können aus diesem Grund nicht nach § 8b Körperschaftsteuergesetz freigestellt werden.

Im Zuge des Erwerbs und der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften schloss eine GmbH als sog. Stillhalterin Optionsgeschäfte in Form von Kauf- und Verkaufsoptionen ab. Für die Einräumung sog. Call- und Put-Optionen vereinnahmte sie Stillhalterprämien. Im Falle der Ausübung des Optionsberechtigten veräußerte die GmbH anschließend Anteile aus ihrem Bestand oder erwarb neue Anteile. Handelsrechtlich und auch steuerlich hatte sie die Geschäfte als Sicherungsgeschäft jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst und beantragte für das so ermittelte Gesamtergebnis Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Das Finanzamt war der Ansicht, dass zwischen dem Veräußerungsgeschäft und dem Optionsgeschäft zu trennen sei. Als Folge davon seien die vereinnahmten Optionsprämien zu versteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Ansicht in seiner Entscheidung bestätigt.

Verhältnis von Veräußerungs- und Sicherungsgeschäft im Rahmen des § 8b KStG

Erfasst werden von der Steuerfreistellung (nur) Anteile an einer Körperschaft – Rechte zum Bezug entsprechender Anteile hingegen nicht. Wollte der Gesetzgeber diese in den Regelungsbereich des § 8b KStG einbezogen wissen, so der BFH, hätte er dies gesetzestechnisch zum Ausdruck bringen können, wie in anderen Fällen auch: Beispielsweise in § 17 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz, wo Anwartschaften ausdrücklich den Anteilen an Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. Die Rechtfertigung für die Freistellung des Veräußerungsgewinns liege darin, dass der Gewinn im wirtschaftlichen Ergebnis gewissermaßen an die Stelle der Dividenden tritt. Bei Optionsrechten fehle es daran aber, weil diese – mangels qualifizierender Anteilsrechte – unmittelbar keine entsprechenden Einnahmen auslösen können. Letztlich fällt die Stillhalterprämie unabhängig von der Veräußerung an und ist Gegenleistung für das „Stillhalten“ während der Laufzeit. Diese Sichtweise gelte, so die Richter abschließend, unabhängig von der bilanziellen Behandlung der Optionsprämien.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. März 2013 (I R 18/12), veröffentlicht am 29. Mai 2013

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (Option premium not part of sale proceeds).