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Steuern & Recht

Passivierung für Instandhaltungsverpflichtungen Öffentlich Privater Partnerschaften


Das Bundesfinanzministerium hat zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften Stellung genommen und sein diesbezügliches Schreiben aus dem Jahr 2005 ergänzt.

Hintergrund

In seinem Schreiben vom 4. Oktober 2005 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Bezug auf sog. A-Modelle Stellung genommen. Nach dem A-Modell werden von Konzessionsnehmern Autobahnstreckenabschnitte errichtet und auch im verkehrsrechtlichen Sinne betrieben, der Bund (Konzessionsgeber) bleibt Eigentümer des Autobahnstreckenabschnitts und allein berechtigt, für die Benutzung Mautgebühren zu erheben. In seinem jüngsten Schreiben vom 27. Mai 2013 weist die Verwaltung darauf hin, dass die damaligen Grundsätze prinzipiell auch auf andere ÖPP-Projekte übertragbar sind, beispielsweise die F-Modelle (z. B. Errichtung und Betrieb eines Tunnels) und die Modelle im öffentlichen Hochbau (z. B. Errichtung und Betrieb einer Schule). Ziel der steuerlichen Behandlung sei es, so das BMF, die anfallenden Aufwendungen auf die Vertragslaufzeit zu verteilen und ihre Auswirkung zu periodisieren. Ein Bilanzausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist.

Erfüllungsrückstand

Für die Verpflichtung, die Konzessionsstrecke zum Ende der Vertragslaufzeit in einem vertraglich bestimmten Mindestzustand zurückzugeben, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, so das BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2005. Bei entsprechenden Vereinbarungen anderer Modelle sei nach der neuesten ministeriellen Verlautbarung entsprechend zu prüfen, ob die Bildung einer Rückstellung nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen zulässig ist, beispielsweise bei Erfüllungsrückständen. Davon kann dann ausgegangen werden, wenn in den laufenden Zahlungen des Öffentlichen ein kalkulierter Anteil für die Erfüllung der Erhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung des Privaten enthalten ist, der Maßnahmen abgilt, die bis zum entsprechenden Bilanzstichtag von dem zur Leistung Verpflichteten zu erbringen sind. Für Maßnahmen, die erst nach dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sind, dürfen keine Rückstellungen gebildet werden. Um Schwierigkeiten bei der genauen betragsmäßigen Differenzierung aus dem Weg zu gehen, wird auch eine Schätzung zugelassen.

Vorleistung

Soweit ein Erfüllungsrückstand nicht vorliegt, muss geprüft werden, ob eine Vorleistung gegeben ist und folglich ein passiver Rechnungsabgrenzungspostens zu bilden ist. Eine Passivierung hat dann zu erfolgen, wenn der Private vertraglich zur Rückzahlung zumindest eines wesentlichen Anteils der nicht eingesetzten Mittel des Öffentlichen verpflichtet ist.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 27. Mai 2013 (IV C 6 – S 2134-a/07/10002): Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP); Passivierungsmöglichkeiten für Instandhaltungsverpflichtungen

Eine kurze englische Zusammenfassung des Schreibens finden Sie hier (Provisions to be taken up by public-private partnerships under normal accounting principles).