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Steuern & Recht

Verstößt niedriger erbschaftsteuerlicher Freibetrag auch im Verhältnis zu Drittstaaten gegen EU-Recht?


Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts verstößt der niedrigere erbschaftsteuerliche Freibetrag von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in einem Drittstaatenfall gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Hintergrund: Das Finanzgericht Düsseldorf hatte im April 2012 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung darüber gebeten, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass in einem Drittstaaten-Fall für einen beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfall nur ein Freibetrag von 2.000 Euro gilt, während bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfall zwischen Ehegatten ein Freibetrag von 500.000 Euro zur Anwendung kommt. Erblasser und Erbin im Vorlagefall waren Schweizer Staatsbürger und wohnhaft in der Schweiz, vererbt und der Steuer unterworfen wurde u.a. ein in Deutschland belegenes Grundstück. Der EuGH war bei früherer Gelegenheit davon ausgegangen, dass eine unterschiedliche Behandlung von Schenkungen nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist. Er hatte des Weiteren im Falle einer in den Niederlanden ansässigen Erbin im April 2010 entschieden (Urteil C-510/08, Mattner), dass das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, sofern es hier Ansässigen deutlich höhere Freibeträge gewährt, in diesem Punkt europarechtswidrig ist. Obwohl der jetzige Vorlagefall insofern vom Urteil Mattner abweicht, als die Beteiligten im Drittstaat wohnten und zum vererbten Vermögen nicht nur das Grundstück sondern auch Guthaben bei deutschen und Schweizer Banken gehörten, neigt der Generalanwalt dazu, die Grundsätze des Urteils auch auf Drittstaaten auszuweiten.

Steuerlicher Nachteil verhindert mögliche Investitionen: Dementsprechend sieht der Generalanwalt in seinem Schlussplädoyer ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die strittige deutsche Regelung führe im Ergebnis dazu, dass der Nachlass Gebietsfremder einer höheren steuerlichen Belastung unterworfen wird. Folglich könne ein solcher Nachteil diesen Personenkreis von Investitionen in einem Mitgliedstaat abhalten, insbesondere, Immobilien zu kaufen oder auch zu behalten. Diese Beschränkung könne nur dann hingenommen werden, wenn sie unter die Stillhalteklausel von Art. 57 Abs. 1 EG fällt oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann.

Stillhalteklausel nicht anwendbar: Zwar gewähren Stillhalteklauseln selbst keine Rechte, sie verbieten es jedoch von einem einmal erreichten und für die Gewährleistung von Grundfreiheiten relevanten Rechtszustand negativ abzuweichen. Konkret ermächtigt Art. 57 Abs. 1 EG die Mitgliedstaaten, gegenüber Drittstaaten die Beschränkungen aufrechtzuerhalten, die am 31. Dezember 1993 für den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit „Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien“ bestanden. Nach Ansicht des Generalanwalts findet diese Stillhalteklausel jedoch in sachlicher Hinsicht keine Anwendung, da der erbschaftsteuerliche Erwerb einer Immobilie nicht unter den Begriff der „Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien“ falle. Dies wäre nur bei Vermögensanlagen in Immobilien der Fall, die mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind.

Kein zwingendes Allgemeininteresse: Die deutsche Regierung hatte auf die erforderliche Wahrung der Steuerkohärenz hingewiesen: Ausgleich des höheren Freibetrags durch höhere Bemessungsgrundlage bei unbeschränkter Steuerpflicht – verringerte Bemessungsgrundlage, aber niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht. Dies vermochte den Generalanwalt nicht zu überzeugen. Denn: Der Freibetrag von 500.000 Euro werde deutschen Gebietsansässigen unabhängig vom Wert des Nachlassvermögens gewährt. Es bestehe daher kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesem Freibetrag und einer bestimmten steuerlichen Belastung. Überdies werde der Freibetrag von 500 000 Euro einem deutschen Gebietsansässigen, der nur eine Immobilie erbt, auch dann gewährt, wenn sich das Nachlassvermögen aufgrund des Wohnsitzes des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes im Ausland befindet und Deutschland es nicht besteuern kann.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 12. Juni 2013 (C-181/12), Welte

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Full inheritance tax exclusion for non-EU residents?).