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Steuern & Recht

Kein ermäßigter Steuersatz für Fahrt mit einer Coasterbahn


Die mit einer sog. „Coasterbahn“ erbrachten Umsätze, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, sind umsatzsteuerlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Die Coasterbahn – minimaler technischer Aufwand und maximales Fahrerlebnis

Die Geschwindigkeit kann vom Fahrer bei der Abfahrt selbst reguliert werden. Die Höchstgeschwindigkeit ist begrenzt, ab der taxierten Km-Grenze beginnen die integrierten Fliehkraftbremsen den Schlitten automatisch abzubremsen. Die rund 80 Kilogramm schweren Schlitten sind fest mit den Edelstahlschienen der Coasterbahn verbunden, so dass ein Herausfallen nicht möglich ist. Bergauf werden sie von zwischen den Sesseln des Sessellifts montierten Lastengehängen transportiert. Das An- und Abhängen der Schlitten erfolgt dabei automatisch. Dies zum vergnügungstechnischen Flair. Anschnallen und los geht’s – ein einmaliger Fahrspaß für kleine und große Flitzer. So die Werbung für das vergnügliche Fahrerlebnis und das Flair einer saisonunabhängigen Schlittenabfahrt.

Der Betreiber einer Sesselbahn glaubte, auch ein gewisses „steuerliches Flair“ im Dschungel des Umsatzsteuergesetzes zu erblicken und ließ sich bis nach München zum Bundesfinanzhof befördern um dort zu streiten. Eine ermäßigt zu besteuernde Beförderungsleistung wäre sie – die Fahrt herunter ins Tal mit der Coasterbahn, meinte der Betreiber der Bahn, musste sich allerdings am Ende recht viel Gegensätzliches von BFH anhören. Dieser sah in der erbrachten Leistung nämlich eine Nutzungsüberlassung.

  • Eine (ermäßigt zu besteuernde) Beförderungsleistung setze eine auf räumliche Fortbewegung von Personen gerichtete passive Leistung voraus (hier sind aber die „Passagiere“ selbst quasi als Fahrer gefordert).
  • Keine Beförderungsleistung liege vor, wenn ein Beförderungsmittel bemannt oder unbemannt zur Verfügung gestellt wird, es sei insofern der Vermietung eines solchen gleichzusetzen.
  • Besorge der Kunde die Beförderung selbst, spreche dies gegen eine Beförderungsleistung des Unternehmers.
  • Da schon eine Beförderungsleistung nicht vorlag, war die Frage obsolet, ob es sich bei den schienengeführten Fahrzeugen überhaupt um öffentliche Verkehrsmittel handelt.

Abschließend noch erhellende Hinweise zur Sicherheit der Fahrgäste: Dass der Betreiber die körperliche Unversehrtheit der Fahrgäste zu gewährleisten hatte, sei lediglich eine vertragliche Nebenpflicht und gebe der Leistung nicht das Gepräge eines Beförderungsvertrages in Form eines Werkvertrages.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Februar 2013 (XI R 12/11), veröffentlicht am 19. Juni 2013