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Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuer bei unvollständigem mittelbarem Gesellschafterwechsel


Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen: Der Gesellschafterbestand muss sich unmittelbar oder mittelbar, d. h. auf den weiteren Beteiligungsebenen, im Ergebnis vollständig geändert haben, so der Bundesfinanzhof in einem Urteil zu § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz.

Der Sachverhalt war folgender: An einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG waren unmittelbar die Komplementär-GmbH zu 6% und die Kommanditistin zu 94% beteiligt. An der Komplementär-GmbH war eine weitere GmbH als Alleingesellschafterin beteiligt, an der wiederum eine AG sämtliche Anteile hielt. Diese AG verkaufte ihre Anteile an der GmbH jeweils hälftig im Januar 2005 an einen Dritten und im März 2006 an ihre 100%ige Tochtergesellschaft. Auch die Kommanditistin übertrug ihren Anteil an der GmbH & Co. KG im März 2006. Das Finanzamt setzte infolge der Gesellschafterwechsel Grunderwerbsteuer (GrESt) fest: Grundlage sei § 1 Abs. 2a GrEStG. Der Gesellschafterbestand habe sich durch die Übertragung der Kommanditbeteiligung zu 94 % unmittelbar geändert, aufgrund der Übertragung der Beteiligung der AG an der GmbH je zur Hälfte habe sich der Gesellschafterbestand zu weiteren 6 % mittelbar geändert.

Und so entschied der Bundesfinanzhof (BFH): Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG wurde nicht verwirklicht. Der Gesellschafterbestand der GmbH & Co. KG hat sich nicht – unmittelbar oder mittelbar – dergestalt geändert, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergegangen sind. Die unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch die Übertragung der Kommanditbeteiligung im März 2006 betraf lediglich 94 % der Anteile, zu weiteren relevanten Änderungen des Gesellschafterbestandes ist es nicht gekommen. Die Veränderungen auf den Beteiligungsebenen oberhalb der Komplementär-GmbH erfüllen nicht den Tatbestand der mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes. Dieses Kriterium ist nach Auffassung des BFH – anders als die unmittelbare Änderung – nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Insofern müssten Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen über alle Beteiligungsebenen als transparent behandelt werden. Nur wenn sich der Gesellschafterbestand der an der Grundstücks-Personengesellschaft unverändert beteiligt gebliebenen Gesellschaft auf den weiteren Beteiligungsebenen im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat, könne die Steuer entstehen – es muss also zu einer Situation kommen, bei der die unverändert an der Personengesellschaft beteiligte Gesellschaft quasi wie ein neuer Gesellschafter anzusehen ist. Fazit:

  • Die zum 1. Januar 2005 erfolgte Übertragung des GmbH-Anteils der AG auf den Dritten und die im März 2006 vorgenommene Übertragung des restlichen Anteils auf die Tochter der AG haben nicht zu einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes geführt.
  • Die Anteilsübertragung auf die Tochtergesellschaft spielt deswegen keine Rolle, weil die AG und somit auch ihre Gesellschafter über ihre Tochtergesellschaft mittelbar an der GmbH & Co. KG beteiligt geblieben sind.

Die Finanzverwaltung wird dieses Urteil aller Vorraussicht nach nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. April 2013 (II R 17/10), veröffentlicht am 19. Juni 2013

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (No RETT if indirect change in partnership incomplete).