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Steuern & Recht

Stillschweigende private Nutzung des Firmenwagens vorausgesetzt


Das Finanzgericht Düsseldorf hat trotz eines anfänglich vereinbarten arbeitsvertraglichen Verbots die private Nutzungsmöglichkeit des Firmenwagens bejaht, der sich hieraus ergebenden geldwerten Vorteil ist lohnsteuerpflichtig.

Der Steuerpflichtige war Arbeitnehmer einer Firma, deren Inhaber dessen Vater war. Ihm wurde ein Firmenfahrzeug, ein Audi A6 Kombi mit Anhängerkupplung (Erstzulassung 2002), zur Nutzung überlassen. Nach einer mehrjährigen Einarbeitungszeit ab 1995 sollte der Steuerpflichtige zum zukünftigen Geschäftsinhaber avancieren. Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchgeführt werden und dieses nur zu Firmenzwecken genutzt werden durfte. Auf den Steuerpflichtigen war darüber hinaus ein Porsche 911 Carrera als Privat-PKW zugelassen. Eine Versteuerung des geldwerten Vorteils für den Dienstwagen wurde vom Arbeitgeber nicht vorgenommen. Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass das Nutzungsverbot nicht überwacht und Fahrtenbücher nicht geführt wurden. Das Finanzamt war der Auffassung, dass eine private Nutzung des Firmenwagens durch den Steuerpflichtigen daher nicht ausgeschlossen werden könne und sah den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn an. Die Gegenargumente des Steuerpflichtigen: Für Privatfahrten stehe ihm der Porsche 911 Carrera zur Verfügung. Der Porsche habe eine Dauerzulassung und kein Saisonkennzeichen. Er sei außerdem mit Winterreifen ausgestattet und könne ganzjährig genutzt werden. Er lebe in Gemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin. Für zwei Personen sei der Porsche auch für Urlaubs- und Einkaufsfahrten sehr wohl geeignet. Darüber hinaus besäße seine Lebensgefährtin einen eigenen Pkw, der ebenfalls für private Fahrten zur Verfügung stehe. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb jedoch erfolglos. Die Richter argumentierten wie folgt:

Bereits die bloße, vom Arbeitgeber stillschweigend oder ausdrücklich geduldete Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs rechtfertigt den Schluss, dass ein solcher Pkw typischerweise auch privat genutzt wird. Die private Nutzungsmöglichkeit wurde daneben vom Arbeitgeber zumindest stillschweigend geduldet – sie ist nicht durch das behauptete vereinbarte arbeitsvertragliche Nutzungsverbot ausgeschlossen worden. Dies folgt aus der herausgehobenen Position des Steuerpflichtigen im Unternehmen und der damit verbundenen Möglichkeit, jederzeit auf den Firmenwagen zurückzugreifen. Denn er habe ab 1997 mehr und mehr die Geschäfte des Unternehmens geführt und in den Streitjahren 2007 bis 2009 nach eigener Aussage das Unternehmen weitgehend geleitet – er ist wie ein Unternehmer aufgetreten. In dieser Rolle konnte er über die Verwendung des Firmenwagens, auf den er jederzeit Zugriff hatte, frei entscheiden und sich die Privatnutzung selbst gestatten. Das früher vom Vater ausgesprochene Nutzungsverbot habe damit in den Streitjahren 2007 bis 2009 keine Bedeutung mehr.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2013 (11 K 2935/11), Revision zugelassen