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Steuern & Recht

Anwartschaften im Rahmen des Einkommensteuergesetzes


Das Ergebnis des Urteils zuerst: die Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe im Sinne des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen.

Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof (BFH) im Streitfall und entschied damit zu Gunsten der Kläger. Vorangegangen war der Entscheidung ein Einkommensteuerbescheid des Finanzamts (FA), gegen das die Kläger geklagt hatten. Das FA hatte eine an die Kläger geleistete Zahlung in Höhe von 300.000 Euro als Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst und entsprechend besteuert. Nach dem Einspruch der Kläger hatte das FA die Einkommensteuererklärung zwar unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens dahingehend geändert, dass nur noch 150.000 Euro erfasst wurden. Aber auch das ging den Klägern zu weit, sodass sie klagten. Ihr Anliegen: die an sie gezahlten 300.000 Euro seien weder ein Veräußerungsgewinn noch Einkünfte aus Leistungen im Sinne des von der Behörde angeführten § 22 Nr. 3 EStG und somit nicht steuerbar. Genauso sahen das auch das Finanzgericht (FG) und der BFH.

Der Grund für die Zahlung

Wieso hatten die Kläger die 300.000 Euro überhaupt erhalten? Der Sachverhalt war folgendermaßen: Die Kläger sollten mit einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom Juni 1999 insgesamt 1.024 Stammaktien der AG erwerben (2 Prozent des Kapitals). Die dingliche Übertragung der Aktien sollte am 1. Juli 2005 erfolgen. Ab diesem Tag sollten auch alle Rechte aus den Aktien auf die Kläger übergehen. Beim Verkäufer verblieb bis 2004 das Dividendenbezugsrecht.

Nachdem der Verkäufer vor der Übertragung der Aktienanteile an die Kläger herantrat und darum bat, die Erfüllung des Vertrages durch Übereignung der Aktien zunächst noch zurückzustellen, wurden im September 2006 sämtliche Anteile an der AG einschließlich der von den Klägern gekauften für 14,85 Millionen Euro zuzüglich eines Besserungsscheins in Höhe von 150.000 Euro veräußert. Am 5. Oktober 2006 leistet der Verkäufer dann eine Ausgleichzahlung in Höhe von 300.000 Euro an die Kläger, woraufhin die Kläger alle Ansprüche aus dem  Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom Juni 1999 als abgegolten erklärten. Die im Verlauf dieser Maßnahmen vom Verkäufer an die Kläger geleistete Zahlung über 300.000 Euro war also der Stein des Anstoßes.

Höchstrichterliche Entscheidung

Das FA hatte die Meinung vertreten, dass – um der Rechtsnorm des § 17 EStG gerecht zu werden – auch bereits der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag als Beteiligung eingeordnet werden müsse. Mitnichten, so das höchstrichterliche Urteil. Die Ausgleichszahlung von 300.000 Euro sei nicht steuerbar. Zwar seien Anteile an einer Kapitalgesellschaft Anwartschaften auf solche Beteiligungen. Aber die Übertragung einer Anwartschaft begründe keinen Übergang der Beteiligung und sei bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe nicht zu berücksichtigen.

Zwar gehöre zu den Einkünften aus Gewerbebetrieben per Gesetz auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt war. Die Kläger seien aber zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung erfolgt sei, nicht zu mindestens einem Prozent beteiligt gewesen. Sie hatten lediglich eine Anwartschaft auf eine solche Beteiligung, was keine tatsächliche Beteiligung an der Gesellschaft begründe und somit auch die Beteiligungshöhe nicht beeinflusse. Die Zahlung von 300.000 Euro an die Kläger sei nicht steuerbar.

 

Fundstelle

BFH-Urteil IX R 35/12 vom 19. Februar 2013 (veröffentlicht am 26. Juni 2013)