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Steuern & Recht

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung


Übernimmt bei der Mitversicherung eines Risikos der führende Versicherer die anfallenden Verwaltungsaufgaben gegen einen erhöhten Anteil aus dem Versicherungsentgelt, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den bzw. die Mitversicherer.


Bei der „offenen Mitversicherung“, derer sich die Klägerin im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bedient hat, wird das Versicherungsrisiko aus einzelnen Verträgen mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen geteilt. Und so funktioniert es: Soll ein Risiko im Wege der offenen Mitversicherung versichert werden, bietet ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung an. Ist der andere Versicherer bereit, das Risiko mitzutragen, entsteht die offene Mitversicherung technisch durch Aufnahme einer Beteiligungsklausel in den Versicherungsvertrag, wonach eine Mehrzahl von Versicherungsunternehmen anteilig nach einer bestimmten Quote Versicherungsschutz bietet. Die Versicherungsgesellschaft, die den Kundenkontakt hergestellt hat, übernimmt dabei regelmäßig die Führung innerhalb des Mitversicherungsgeschäftes. Dieses sog. Führungsgeschäft beinhaltet die Durchführung der bei Begründung und Abwicklung der Verträge anfallenden Verwaltungsaufgaben wie Besichtigungen, Berechnungen, Ausstellung des Versicherungsscheins, Einziehung der Prämien, Regulierung der Schäden und Ähnliches.

Die Prämie wird von dem Versicherungsnehmer entweder anteilig an die einzelnen Versicherer gezahlt oder aber – regelmäßig im Interesse der Einfachheit – als Ganzes an die führende Gesellschaft. Von der Gesamtprämie erhält die führende Gesellschaft für den Abschluss und die Bearbeitung des Geschäftes einen bevorzugten Anteil in Höhe von 1 bis 3 % der Gesamtprämie. Der Mehranteil an Prämie, den das führende Versicherungsunternehmen erhält, wird allgemein als Führungsprovision bezeichnet. Sie wird in Form eines Anteils an der Gesamtprovision berechnet. Eine gesonderte Vergütung anteiliger Verwaltungskosten findet nicht statt.
Keine Steuerbefreiung für Führungsleistungen
Die Klägerin behandelte die von ihr vereinnahmten Führungsprovisionen als Entgelt für nach § 4 Nr. 10 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes (VersStG). Das Finanzamt hingegen sieht die Führungsprovision als eine Tätigkeitsvergütung für die mit der „Führung“ zusammenhängende Mehrarbeit der Klägerin, d.h. eine gegenüber den Mitversicherern erbrachte selbständige sonstige Leistung an, für die eine Steuerbefreiung nicht greife. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Und auch die obersten Finanzrichter wiesen die Revision des Versicherers als unbegründet zurück. Richterliche Begründung: Die Klägerin hat mit der Erledigung der sog. Führungsaufgaben für die Mitversicherer eine Geschäftsbesorgung übernommen und hierfür als Entgelt eine Führungsprovision erhalten. Die ausgeführten Umsätze sind damit steuerbar und steuerpflichtig.
Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. April 2013, XI R 7/11 (veröffentlicht am 26. Juni 2013)