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Steuern & Recht

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diesen altbekannten Spruch musste sich die Klägerin im vorliegenden Streitfall nochmal ins Gedächtnis rufen, nachdem sie auf Betrüger hereingefallen war und für ein nicht stattgefundenes Geschäft Umsatzsteuer entrichten musste. Was war passiert?

Die Klägerin handelt mit PKWs und verkaufte im Streitjahr 2004 zwei PKWs an eine in Luxemburg ansässige GmbH. Sie ging bei dem Geschäft davon aus, dass die Lieferung der beiden Fahrzeuge als innergemeinschaftliche Lieferung nach Luxemburg steuerfrei sei. Das wäre sie auch gewesen, wenn die Klägerin nicht  auf Betrüger hereingefallen wäre. Denn die Person, die sich als Geschäftsführer der GmbH ausgab und dies mit (für die Klägerin nicht erkennbar gefälschten) Papieren nachwies, war gar nicht in dieser Funktion tätig.

Was dann folgte, war mehr als unerfreulich für die ohnehin schon Gehörnte: das Finanzamt (FA) ging nach einer Steuerfahndungsprüfung nämlich von einer steuerpflichtigen Fahrzeuglieferung aus. Und das, obwohl der Verbleib der beiden PKWs ungeklärt war. Und trotzdem: die Lieferungen seien nicht nach Luxemburg erfolgt, der tatsächliche Abnehmer der Fahrzeuge stehe nicht fest, deshalb seien beide Lieferungen steuerpflichtig, urteilte die Behörde.

Das Finanzgericht (FG) hingegen sah die Lieferung der PKWs genau wie die Klägerin als steuerfrei an und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen des § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht erfüllt seien, weil die luxemburgische GmbH die Fahrzeuge gar nicht – wie von der Klägerin angenommen – gekauft habe und der tatsächliche Erwerber nicht ermittelt werden könne. Denn die für die GmbH handelnden Personen hätten gefälschte Papiere und Unterschriften vorgelegt, deren Ungültigkeit für die Klägerin nicht erkennbar gewesen seien. Doch all das half nichts. Das FA ging in Revision und der Bundesfinanzhof (BFH) sah diese als gerechtfertigt an. Denn auch die obersten Finanzrichter sahen die Lieferung der Klägerin nicht als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei an. Warum?

Gutgläubigkeit reicht nicht – Sorgfalt ist geboten

Der BFH wies in seinem Urteil darauf hin, dass die Umsatzsteuerbefreiung für eine Lieferung nur dann in Frage käme, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruhe und der Unternehmer (im Streitfall der Lieferer) diese Unrichtigkeit auch bei sorgfältiger Prüfung nicht habe erkennen können. Genau darauf hatte die Klägerin hingewiesen. Sie hatte zwar ein Einsehen, dass die Steuerfreiheit untersagt wird, wenn ein Verkäufer nicht seinen Nachweispflichten nachkomme und er zudem wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz im Zusammenhang stehe mit einer Steuerhinterziehung durch den Erwerber und er nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hätte, um eine eigene Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu vermeiden. Allerdings wollte sie in ihrem speziellen Fall den Vertrauensschutz und die Verhältnismäßigkeit beachtet wissen. Für die Sorgfaltspflicht müsse es genügen, dass sie sich beim Bundesamt für Finanzen die Gültigkeit der für die GmbH erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer habe bestätigen lassen. Es wäre unverhältnismäßig gewesen, dann auch noch den Beweis der tatsächlichen Existenz des Geschäftspartners zu verlangen. Alles in allem habe sie gutgläubig gehandelt.

Die obersten Finanzrichter entschieden dennoch zu Ungunsten der Klägerin. Sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestätigen zu lassen, sei nur ein Teil der nötigen Überprüfungsmaßnahmen. Die Lieferung der beiden PKWs sei nicht als innergemeinschaftliche Lieferung frei und der von der Klägerin beanspruchte Vertrauensschutz greife nicht, weil sie zwar unwissentlich auf unrichtige Abnehmerangaben vertraut, aber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt habe. Als Lieferer müsse man alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden könnten, um sicherzustellen, dass  der getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führe. Die Klägerin habe infolge der mangelnden Sorgfalt keine Kenntnis darüber gehabt, dass die vermeintlichen Geschäftsführer der GmbH gar nicht in dieser Funktion tätig gewesen seien. Zusätzlich habe der Kontakt zum Abschluss der Kaufverträge bei den beiden Lieferungen nie über den Geschäftssitz der GmbH stattgefunden, sondern sei lediglich über Telefon und Fax abgewickelt worden. Da die dort genutzten Nummern allesamt deutsche (und keine luxemburgische) Vorwahlen gehabt hätten, hätte die Klägerin bei entsprechender Sorgfalt stutzig werden müssen. Kurz gefasst: die Klägerin hätte nur dann mit der nötigen Sorgfalt gehandelt, wenn sie alles daran gesetzt hätte, auch den Kontakt über den Geschäftssitz der GmbH in Luxemburg zu suchen. Da sie dies unterlassen habe, habe sie nicht feststellen können, dass die GmbH längst keinen Geschäftsbetrieb mehr unterhielt und die Bestellung somit nicht von ihr getätigt worden sei konnte, was eine innergemeinschaftliche Lieferung unmöglich machte. Die Frage, ob die Klägerin die gefälschten Papier und die gefälschten Unterschriften hätte erkennen können, sei auf dieser Grundlage unerheblich.

 

Fundstelle

BFH-Urteil V R 28/11 vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 19. Juni 2013)