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Steuern & Recht

Abtretung von Forderungen durch Globalzession: Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers


Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Klägerin als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres Kreditnehmers haftet. Zu welchem Ergebnis kamen die obersten Finanzrichter?

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH Ende Oktober 2004 mit Globalsicherungsvertrag (als Sicherungsgeberin) der Klägerin (als Sicherungsnehmerin) alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr abgetreten. Die GmbH wurde ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Zusätzlich übertrug die GmbH der Klägerin zur Sicherheit ihre Waren, die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige und fertige Erzeugnisse und Maschinen.

Im März 2009 stellte die GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt B. Sämtliche Verfügungen der GmbH waren ab diesem Zeitpunkt nur noch mit Zustimmung von B wirksam. B wurde ermächtigt, Bankguthaben und auch sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen und eingehende Gelder entgegenzunehmen. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 2009 zog B Forderungen in Höhe von mindestens 102.548,27 Euro einschließlich 16.373,26 Euro Umsatzsteuer ein.

Noch am 29. April 2009 hatte B mit der Klägerin – nach umfassender Bewertung der der Globalzession unterliegenden Forderungen und der zur Sicherheit abgetretenen Gegenstände – eine Abmachung getroffen. Danach erhielt die Klägerin am 25. Mai und am 8. Juni 2009 in zwei Teilbeträgen jeweils 125.000 Euro zur Abgeltung der Absonderungsrechte. Dies führte nun aber zum Grund der Klage. Denn nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung erließ das zuständige Finanzamt (FA) am 21. Mai 2010 einen Haftungsbescheid gegen die Klägerin, weil die Behörde der Meinung war, dass die Klägerin als Abtretungsempfängerin für die Umsatzsteuerschulden der GmbH hafte – zumindest soweit sie diese vereinnahmt habe. Der vom FA ermittelte Haftungsbetrag belief sich auf 16.373,26 Euro. Die Klägerin klagte.

Was sagt der Bundesfinanzhof?

Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (sogenannter Haftungsschuldner) – wie etwa der Abtretungsempfänger einer Forderung – kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. So lautet das abschließende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Streitfall. Begründung der Richter: die Klägerin habe vom vorläufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin einen Betrag von 250.000 Euro erhalten, wovon 102.548,27 Euro aus den zur Sicherheit abgetretenen Forderungen für erbrachte steuerpflichtige Umsätze vor der Insolvenz der Schuldnerin stammten. Mit Überweisung des Betrags habe die Klägerin eine Umsatzsteuer in Höhe von 16.373,26 Euro vereinnahmt.

Wenn ein leistender Unternehmer – im Streitfall die GmbH – den Anspruch auf Gegenleistungen für einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer abtrete – im Streitfall die Klägerin – und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt wurde, bei Fälligkeit nicht (oder nicht vollständig) entrichtet habe, hafte der Abtretungsempfänger für die in der Forderung enthaltenen Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten sei. Angewandt auf den vorliegenden Sachverhalt führte das zu dem Ergebnis, dass die Klägerin als Abtretungsempfängerin ab dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden konnte, in dem die Steuer fällig wurde. Die Haftung war der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer und erstreckte sich nur auf die Umsatzsteuer, die im tatsächlich vereinnahmten Betrag enthalten war.

§ 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) begründet unter bestimmten Umständen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsforderung einzieht oder an einen Dritten überträgt. Die Neuregelung entspricht einer Empfehlung des Bundesgerichtshofs und dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen. Diese Ausfälle entstehen in der Regel dadurch, dass der abtretende Unternehmer oftmals finanziell nicht mehr in der Lage ist, von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten, weil der Abtretungsempfänger die Forderung eingezogen hat. Bislang war der Abtretungsempfänger nicht verpflichtet, diese Umsatzsteuer an das Finanzamt (FA) abzuführen. Das ist jetzt anders. Sehr zum Missfallen der Klägerin.

Fundstelle

BFH-Urteil XI R 11/12 vom 20. März 2013 (veröffentlicht am 26. Juni 2013)

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (Liability for VAT in ceded debts cannot be avoided by contract).