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Steuern & Recht

Bonizahlungen für Genossenschaftsmitglieder als verdeckte Gewinnausschüttung


Nach einem bestimmten Bonusprogramm geleistete Zahlungen einer Genossenschaftsbank an ihre Mitglieder sind aufgrund fehlender überwiegender betrieblicher Veranlassung verdeckte Gewinnausschüttung. So das Finanzgericht Nürnberg in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung.

Führen Zuführungen zu Rückstellungen einer Genossenschaftsbank für Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms an ihre Mitglieder zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn bei dem Bonusprogramm der Gedanke der Überschussverteilung im Vordergrund steht, die Boni unabhängig von Leistungsentgelten gewährt werden und Nichtmitglieder vom Bonusprogramm ausgeschlossen sind? Dazu hat das höchste Steuergericht in München das letzte Wort. Das Finanzgericht Nürnberg hatte dies bejaht, die betroffene Genossenschaft Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Bonusprogramm setzte sich aus Punkten für Gehaltseingänge, Einlagen, aufgenommenen Kredite, Kundentreue, Abschluss von Riesterverträgen etc. zusammen. Regelmäßig wird 1 Euro pro erworbenem Bonuspunkt in Aussicht gestellt, dessen Wert nach Ende des Geschäftsjahres durch Vorstandsbeschluss und im Benehmen mit dem Aufsichtsrat festgelegt wird. Die erworbenen Bonuspunkte werden immer im Folgejahr eingelöst.

Kein Bezug zu Leistungsentgelten und zu Umsätzen zwischen Mitgliedern und Genossenschaft

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wird u.a. bei einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bejaht, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie einem Fremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht zugewendet hätte. Das Besondere an dem Streitfall ist aber folgender Gesichtspunkt: Zwar haben die genossenschaftlichen Rückvergütungen ihren Grund im Mitgliedsverhältnis und müssten aus diesem Grund zu vGA führen. Allerdings ist der Genossenschaftszweck hier nicht außer Betracht zu lassen, nämlich die Mitglieder bzw. Genossen mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zu fördern: Daraus folgt, dass Gewinne, anders als bei Kapitalgesellschaften, als Rückvergütung an die Genossen zurückfließen sollen. Insofern sieht § 22 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vor, dass diese – allerdings in ganz bestimmtem Rahmen – als Betriebsausgabe abzugsfähig ist: Die für die Rückvergütungen verwendeten Beträge müssen im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sein. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Genossenschaftsmitglieder der Genossenschaft als Unternehmer gegenüber treten. Das Finanzgericht beurteilte die fraglichen Boni als Rückvergütungen und war in seiner Klageabweisung der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 22 KStG deswegen nicht vorgelegen haben, weil die Rückvergütungen nicht nach der Höhe des Umsatzes zwischen Mitgliedern und Genossenschaft, sondern entgeltunabhängig bemessen wurden (§ 24 Abs. 2 KStG). Besonders evident sei dies bei den Boni für Kundentreue und auf Gehaltsgutschriften.

Fazit: Dem Bonusprogramm steht die Überschussverteilung und nicht der Gedanke der Gewährung einer angemessenen Gegenleistung oder Kundenbindung im Vordergrund.

Fundstelle

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 6. November 2012 (1 K 287/11)