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Steuern & Recht

Beiträge zu gegenseitiger Risikolebensversicherung keine Betriebsausgaben


Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichtet haben, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.

Die beiden Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät (die in Form einer GbR geführt wurde) verpflichteten sich im Gesellschaftsvertrag, für das Leben des jeweils anderen Gesellschafters eine Risikolebensversicherung abzuschließen. Durch die Versicherungsprämie sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende Umsatzausfall abgedeckt und die Fortführung der Kanzlei gesichert werden. Zudem verpflichtete sich die jüngere Gesellschafterin, im Versicherungsfall die Prämie vorrangig für die Ablösung von Sicherheiten zu verwenden, die die Ehefrau des Mitgesellschafters zur Finanzierung eines Kanzleikaufs gewährt hatte. Die GbR machte die Versicherungsprämien als Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter geltend. Bereits das Finanzgericht hatte einen Betriebsausgabenabzug abgelehnt, weil die Prämien privat und nicht betrieblich veranlasst seien. Dem schloss sich der Bundesfinanzhof (BFH) im Ergebnis an.

Kein Betriebsausgabenabzug mangels betriebslicher Veranlassung

Ausschlaggebend ist, ob durch den Versicherungsabschluss berufliche oder private Risiken abgedeckt werden sollen, d.h. ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird (wie beispielsweise beim Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer besonderen Gefahrerhöhung durch die berufliche Tätigkeit). Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, stellen grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar. Es komme, so der BFH, für die Einordnung des Risikos als betrieblich oder privat nicht darauf an, welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Versicherungssumme abgedeckt werden. Nichts anderes gelte, wenn mit der Versicherung die Rückzahlung/Tilgung eines betrieblichen Darlehens der GbR oder eines ihrer Gesellschafter hätte sichergestellt werden sollen. Denn: Die Darlehenstilgung ist lediglich eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. April 2013 (VIII R 4/10), veröffentlicht am 3. Juli 2013