PwC

Steuern & Recht

Ergebnisvorab bei vermögensverwaltender Personengesellschaft


Bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist die Haftungsvergütung – unabhängig von ihrer Qualifikation als Ergebnisvorab oder Sondervergütung – steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Personengesellschaft weder einen Überschuss noch Einnahmen in Höhe der vereinbarten Vergütung erzielt hat und die Vergütung tatsächlich auch nicht ausgezahlt worden ist.

Bei Mitunternehmerschaften führt ein Gewinnvorab auch steuerlich zu einer von der Beteiligungsquote abweichenden Gewinnverteilung. Zunächst erhält nämlich der betreffende Gesellschafter das Ergebnisvorab, so dass für die übrigen Gesellschafter nur ein geringerer Überschuss zur Verteilung bereit steht. Erzielt die Personengesellschaft jedoch Überschusseinkünfte, gilt das Zu- und Abflussprinzip. In seinem rechtskräftigen Urteil hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Vereinbarung eines Ergebnisvorab unabhängig von der tatsächlichen Zahlung an den betereffenden Gesellschafter nicht dazu führt, dass sich die Anteile der übrigen Gesellschafter am Überschuss der Gesellschaft mindern: Wenn nämlich die Personengesellschaft keine Einnahmen in Höhe des Ergebnisvorab erzielt hat, könne dem Gesellschafter auch kein Anteil an den Einnahmen vermittelt werden. Ansonsten werde wegen einer vertraglichen Verpflichtung ein Zufluss unterstellt und besteuert, den es gar nicht gebe.

Ohne Überschuss kein Ergebnisvorab

Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die Komplementär-GmbH einer vermögensverwaltend tätigen GmbH & Co. KG eine Haftungsvergütung von € 2.500 erhalten. Die Zahlung erfolgte im betreffenden Streitjahr allerdings nicht, weil die GmbH & Co. KG einen Verlust von € 24.500 erzielte. Insgesamt beliefen sich deren gesamte Einnahmen auf lediglich € 25. Das Finanzamt erkannte (zu Recht, wie das Finanzgericht befand) die der Komplementär-GmbH zugeordneten positiven Einkünfte von € 2.500 nicht an und rechnete den Kommanditisten im Ergebnis anteilig jeweils geringere Verlustanteile zu. Ein Ergebnisvorab setzt Einnahmen der Personengesellschaft voraus. In jedem Fall muss die Personengesellschaft aber Einnahmen erzielen, die höher sind als das vereinbarte Ergebnisvorab. Insofern wäre es nicht gerechtfertigt, den übrigen Gesellschaftern einen höheren Verlustanteil zuzurechnen. Denn: Nicht der Gesellschafter hat den Tatbestand der Überschusseinkunftsart verwirklicht, sondern er ist vielmehr auf die Einkünfteerzielung der Personengesellschaft angewiesen.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2013 (6 K 6188/08), rechtskräftig